Aktuelle Regeln für Leichlingen und den Rheinisch-Bergischen Kreis

Aktuelle Regelungen 

Die Landesregierung hat die Corona-Schutzverordnung angepasst, um die ausreichenden medizinischen Versorgungskapazitäten und die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur weiter zu gewährleisten.Wenn für die Teilnahme an Veranstaltungen etc. ein negativer Corona-Test vorgelegt werden muss, darf dieser höchstens 24 Stunden (Antigen-Schnelltest) bzw. höchstens 48 Stunden (PCR-Test) alt sein. Neben der Vorlage des negativen Test-Ergebnisses bzw. des Immunisierungsnachweises muss außerdem ein amtliches Ausweispapier (z. B. Personalausweis) vorgelegt werden. Menschen, die neben der Erst- und Zweitimpfung bereits auch eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, müssen lediglich diese Nachweise erbringen und keinen zusätzlichen negativen Corona-Test vorlegen, um an 2G+-Veranstaltungen teilzunehmen. Die Ausnahme für Dreifach-Geimpfte gilt auch für ihnen im Rahmen der Verordnung gleichgestellte folgende Personengruppen: 1. geimpfte genesene Personen, also Personen, die eine mittels PCR-Test nachgewiesene Corona-Infektion hatten und davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben, 2. Personen mit einer zweimaligen Impfung, bei denen die zweite Impfung mehr als 14 aber weniger als 90 Tage zurückliegt, 3. genesene Personen, bei denen der die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 27 aber weniger als 90 Tage zurückliegt.

Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen:

Menschen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, dürfen sich bei privaten Zusammenkünften im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushaltes sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen (Kinder bis einschließlich 13 Jahren sind ausgenommen). Von dieser Regelung unberührt sind Situationen, die im Zuge einer Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich sind, oder wenn es sich um eine Versammlung oder Veranstaltung handelt, zu der auch nicht immunisierte Personen Zugang haben.

Ehepaare, Lebenspartner*innen und Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Diese Regelung greift auch, wenn ungeimpfte mit geimpften bzw. genesenen Personen zusammentreffen. Nur für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte oder Genesene teilnehmen, gilt die Kontaktbeschränkung nicht.
 

Kontaktbeschränkungen für immunisierte Personen:

Private Zusammenkünfte von ausschließlich immunisierten Personen im öffentlichen und privaten Raum sind nur zulässig

• innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung
   
• als Zusammenkunft des eigenen Hausstands ohne Personenbegreznung mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand (Kinder bis einschließlich 13 Jahren ausgenommen)
   
• als Zusammenkunft von insgesamt maximal zehn Personen ohne Beschränkung der Zahl der Hausstände (Kinder bis einschließlich 13 Jahren ausgenommen)

Von dieser Regelung unberührt sind Situationen, die im Zuge einer Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich sind, oder wenn es sich um die Teilnahme an einer zulässigen Versammlung oder Veranstaltung beziehungsweise die bestimmungsgemäße Nutzung eines zulässigen Angebots handelt, wenn die für die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Angebot verantwortlichen Personen die Zugangskontrollen sicherstellen.

Ehegatten, Lebenspartner*innen sowie Partner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Wo muss ich eine Maske tragen?

Die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen, gilt

• in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kund*innen bzw. Besucher*innen zugänglich sind
• bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schüler*innenbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge etc.)
• im Freien bei Veranstaltungen mit mehr als 750 Personen
• in Außenbereichen, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet

Es gibt verschiedene Ausnahmeregelungen für die Maskenpflicht, nachzulesen in der aktuellen Corona-Schutzverordnung. So müssen immunisierte Beschäftigte bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird, keine Maske tragen. In gastronomischen Einrichtungen darf die Maske an festen Sitz- oder Stehplätzen abgelegt werden.

Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung, eine Maske zu tragen, befreit. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

Wann benötige ich einen negativen Testnachweis oder eine Immunisierung?

3G-Regel

Ein negativer Test oder eine vollständige Immunisierung (3G) ist notwendig für den Besuch oder die Inanspruchnahme von bzw. die Teilnahme an:

• Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationäre Einrichtungen der Sozialhilfe
   
• Beerdigungen und standesamtliche Trauungen
   
• Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, der frühkindlichen Bildung in Kitas, der politischen Bildung und der Selbsthilfe sowie Integrationskurse
   
• nicht-touristische Übernachtungen (nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und erneut nach jeweils zwei Tagen einen negativen Testnachweis vorlegen)
   
• Friseurdienstleistungen, wenn sowohl die dienstleistende Person als auch der/die Kund*in eine FFP-2-Maske tragen
   
• Messen und Kongresse für gewerbliche Anbieter*innen und Interessent*innen sowie Veranstaltungen, an denen ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und die unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden
   
• Versammlungen im Sinne von Artikel 8 GG (regelt die Versammlungsfreiheit) im öffentlichen Raum in Innenräumen
   
• Versammlungen im Sinne von Artikel 8 GG im Freien bei gleichzeitig mehr als 750 Teilnehmenden
   
• Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereinen sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter (sofern ein geselliger Charakter vorliegt, gilt 2G)
   
• die Nutzung von Hochschulbibliotheken (einschließlich der kontaktfreien Ausleihe und Rückgabe von Medien) und Hochschulmensen durch Hochschulangehörige (für einrichtungsfremde Personen gilt 2G)
   
• die kontaktlose Ausleihe und Rückgabe von Medien in Bibliotheken
   
• Angebote der Jugendsozialarbeit und der Jugendarbeit für sozial benachteiligte Jugendliche sowie Angebote gemäß § 16 Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe)
   
• Kinder- und Jugend- sowie Familienerholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe (nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und erneut nach vier Tagen einen negativen Testnachweis vorlegen bzw. einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest durchführen)
   
• betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne der § 45 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe), wobei Kinder und Jugendliche von dieser Regelung ausgenommen sind

Dabei müssen Immunisierte einen Nachweis über die Immunisierung sowie ein amtliches Ausweispapier, Nicht-Immunisierte einen höchstens 24 Stunden alten Antigen-Schnelltest oder einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test sowie ein amtliches Ausweispapier vorlegen. Schüler*innen gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen, Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

Die 3G-Regel gilt nicht:

• in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs.
• für medizinische und pflegerische Dienstleistungen (z. B. Arztbesuche, aber auch med. Fußpflege).
   

2G-Regel

Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind. Die 2G-Regel gilt für Besuche von, die Teilnahme an oder die Inanspruchnahme von:

• Ladengeschäften und Märkten sowie den Verkauf von nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbundenen Waren in dem Geschäftslokal eines/einer Dienstleister*in oder Handwerker*in, mit Ausnahme von Lebensmittelhandel, Getränkemärkten, Reformhäusern, Babyfachmärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien, Optikern, Hörakustikern, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäften, Tierbedarfsmärkten, Futtermittelmärkten, Gartenmärkten und dem Großhandel; Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt; die Abholung bestellter Waren ohne Zutritt zu den Verkaufsräumen bleibt ohne 2G zulässig
   
• Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstigen Kultureinrichtungen
   
• Konzerten, Aufführungen, Lesungen und sonstigen Kulturveranstaltungen, z. B. in Theatern und Kinos
   
• Weihnachtsmärkten, Volksfesten und vergleichbaren Freizeitveranstaltungen
   
• Tierparks und zoologischen Gärten
   
• Freizeitparks
   
• Spielhallen
   
• die gemeinsame Sportausübung (Training und Wettkampf) im Freien auf und in Sportstätten sowie außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum (Profi- und Amateursport)
   
• der Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauer*in
   
• Bildungsangebote, die nicht explizit unter 3G fallen (siehe oben)
   
• körpernahe Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen)
   
• touristischen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben sowie touristischen Busreisen
   
• Friseurleistungen, bei denen die dienstleistende Person oder die Kundin oder der Kunde statt einer FFP-2-Maske lediglich eine medizinische Maske trägt

Die 2G-Regel gilt nicht für:

• Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre.
   
• Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der maximal sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können bzw. konnten. Diese Personen müssen einen negativen Testnachweis vorzeigen.
   
• Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie des Abschiebungshaft-, Maßregel- und Justizvollzugs
   
• für die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrer*innen auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn diese über einen negativen Testnachweis verfügen
   

Wo gilt die 2G-plus-Regel?

Die 2G-plus-Regel (geimpft oder genesen und zusätzlich getestet) besagt, dass nur noch immunisierte Personen, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können oder alternativ bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) erhalten haben oder bei denen innerhalb der letzten drei Monate eine Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, obwohl sie zuvor vollständig immunisiert waren, an bestimmten gesellschaftlichne Aktivitäten teilhaben können. Der negative Testnachweis kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen. Folgende Personengruppen gelten immunisierten Personen gleichgestellt: 1. geimpfte genesene Personen, also Personen, die eine mittels PCR-Test nachgewiesene Corona-Infektion hatten und davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben, 2. Personen mit einer zweimaligen Impfung, bei denen die zweite Impfung mehr als 14 aber weniger als 90 Tagen zurückliegt, 3. genesene Personen, bei denen der die Infektion bestätigende PCR-Test mehr als 27 aber weniger als 90 Tage zurückliegt.

Die 2G-plus-Regel  gilt für Besuche von, die Teilnahme an oder die Inanspruchnahme von:

• die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen in Sportstätten oder im öffentlichen Raum

• Hallenschwimmbädern, Welnesseinrichtungen (Saunen, Thermen) sowie vergleichbaren Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist
   
• Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schüler*innen, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt
   
• alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt (ausgenommen ist die gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrer*innen auf Rastanlagen und Autohöfen, wenn sie über einen Testnachweis verfügen)
   
• gemeinsames Singen von Chormitgliedern sowie andere künstlerische Tätigkeiten, die nur ohne das Tragen einer Maske ausgeübt werden können (z. B. Spielen von Blasinstrumenten), wenn dabei auf das Tragen von Masken verzichtet wird

• Karnevalsveranstaltungen und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen (Maßstab: Mitsingen/Schunkeln/Tanzen)
   
• private Feiern mit Tanz (z. B. Hochzeiten)
   
• sexuellen Dienstleistungen