Die Entwicklungen in Sachen Corona-Virus haben auch Auswirkungen auf die Durchführung der politischen Gremiensitzungen, die für gewöhnlich im Ratssaal des Rathauses stattfinden. Da bislang keine unaufschiebbaren oder termingebundenen Entscheidungen anstanden, sind die für April terminierten Ausschusssitzungen ausgefallen. Auch die für den 30. April vorgesehene Ratssitzung ist auf Donnerstag, 28. Mai, in die Aula Am Hammer verlegt worden.

Das bedeutet jedoch keinen Stillstand des politischen Geschäfts. Der politische Austausch läuft seit Beginn der Corona-Krise sehr intensiv über Videokonferenzen. Bürgermeister Frank Steffes und die Verwaltungsspitze treffen sich wöchentlich mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, BWL, FW-UWG sowie den Einzelmandatsträgern der Linken und der FDP und bleiben auf diesem Wege in einem engen Dialog. Bürgermeister Steffes informiert die Runde jeden Mittwoch über die aktuelle Entwicklung, über Fallzahlen sowie Problemstellungen und berichtet u.a. aus dem städtischen Krisenstab und von Abstimmungen aus der Bürgermeister-Konferenz mit dem Landrat. Die Politik erhält die Informationen unmittelbar aus erster Hand und kann Geschehnisse hinterfragen bzw. Fragen unmittelbar an die Verwaltung richten. „Diese interfraktionellen Abstimmungen sind wichtig, damit die Rats- und Verwaltungsarbeit arbeits-, entscheidungs- und handlungsfähig bleibt“, erklärt Bürgermeister Frank Steffes.

Am vergangenen Mittwoch hat sich die Runde u.a. zum Thema Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren zusammengesetzt und entschieden, dass die Gastronomie sowie die Einzelhändler*innen bis Ende 2020 in Leichlingen keine Sondernutzungsgebühren zahlen müssen. Politik und Verwaltung wollen die kleinen in Leichlingen ansässigen Betriebe, die über mehrere Wochen erhebliche bzw. vollständige Umsatzausfälle hatten, mit Hilfe der Gebührenbefreiung unterstützen. Die gebührenfreien Sondernutzungen für öffentliche Flächen werden als wirtschaftsankurbelnde Maßnahme in der aktuellen Situation betrachtet, die letztendlich allen Bürger*innen zu Gute kommen soll.