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Corona-Pandemie - alle aktuellen Regelungen finden Sie hier

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Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen ab dem 18. März

Die Landesregierung NRW hat ihre Erlasse vom 15. und 17. März zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab 18. März fortgeschrieben.
Die Stadt Leichlingen hat eine entsprechende Allgemeinverfügung herausgegeben, die besagt, dass Teile des Einzelhandels und andere Einrichtungen in Leichlingen ab sofort geschlossen werden müssen.
Ausnahmen sind dabei der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau- Gartenbau und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen.
Dienstleiter und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion mit dem Corona-Virus wird außerdem die Schließung aller Spiel- und Bolzplätze sowie der Schulhöfe für die Öffentlichkeit in Leichlingen vorgenommen. Vor dem Hintergrund der geschlossenen Schulen und Kindergärten sollen so neue Treffpunkte für Kinder und Jugendliche verhindert werden. Die Stadt Leichlingen weist alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich darauf hin, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um Infektionsketten zu unterbrechen und eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.

 

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020

In Ergänzungder Allgemeinverfügung der Stadt Leichlingen vom 15.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2020 hat die Stadt Leichlingen am 17.3. per Allgemeinverfügung weitere Maßnahmen zur Kontaktreduzierung beschlossen. Darunter fallen folgende Regelungen, die hier nur verkürzt dargestellt sind und in der Allgemeinverfügung konkret nachzulesen sind:

1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gilt für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt ein Betretungsverbot für Gemeinschaftseinrichtungen, Krankenhäuser und ähnliche Eirnichtungen, Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, Berufsschulen und Hochschulen.

2. Krankenhäuser, Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe haben verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

3.  Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen, alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“ sowie Saunen, alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen, Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport-und Freizeiteinrichtungen und Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros und alle Prostitutionsbetriebe sind zu schließen bzw. einzustellen.

4. Besuche in Bibliotheken nicht städtischer Trägerschaft und der Zugang zu Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird beschränkt und nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.) gestattet

5. Es werden alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.Von diesem Verbot ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür und –vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte)

 

Städtische Dienststellen für den Publikumsverkehr geschlossen

Bürgerbüro: Aufgrund der aktuellen CORONA-Lage ist auch das hiesige Bürgerbüro gezwungen, die Kontaktzahlen auf ein Minimum zu reduzieren. Der Rheinisch-Bergische Kreis unterstützt die kreisangehörigen Kommunen, indem KFZ-Angelegenheiten nur noch in der Hauptstelle im Kreishaus in Bergisch Gladbach abgewickelt werden können. Bürger*innen werden gebeten, die Veröffentlichungen auf der Homepage des Kreises zu beachten. Bereits über die Leichlinger Terminvereinbarung gebuchte Termine werden in Absprache mit dem RBK bis einschließlich Freitag, den 20. März, noch in Leichlingen bearbeitet.

Die Verwaltungsnebenstelle in der Schule in Witzhelden bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Die Terminvereinbarung für das Bürgerbüro im Rathaus steht derzeit weiterhin zur Verfügung. Allerdings wird gebeten, diese nur für absolut unaufschiebbare und dringend notwendige Angelegenheiten zu nutzen. Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Regelungen zur gesetzlichen Ausweis- und Meldepflicht großzügig ausgelegt werden und somit in Ruhe die nächsten Wochen abgewartet werden können. Informationen zur Gültigkeit von Ausweisen finden Sie hier.


Standesamt: Das Standesamt nimmt derzeit Kontakt mit den Paaren auf, die in den nächsten Wochen heiraten wollen, um die möglichen Optionen zur Aufrechterhaltung der Trauungstermine zu klären. Gemeinsam mit Schloss Eicherhof sind attraktive Ersatztermine im September und Oktober eingerichtet worden. Wer derzeit noch nicht kontaktiert worden ist, im April oder Mai in Leichlingen heiratet und Probleme mit der Location oder auch der anschließend geplanten kirchlichen Hochzeit befürchtet, kann sich bereits jetzt beim Standesamt unter standesamt(at)leichlingen.de oder Tel.: 02175/992-111, -110, -109 melden und eine Verschiebung der standesamtlichen Eheschließung in Anspruch nehmen.  


Rathaus und Verwaltungsnebenstellen: Darüber hinaus gilt ab sofort, dass im Rathaus und in der Verwaltungsnebenstelle Am Schulbusch der ungesteuerte Publikumsverkehr eingestellt wird. Persönliche Vorsprachen erfolgen ausschließlich nur nach einer Terminvereinbarung, die entweder telefonisch oder online erfolgt.

Städtische Einrichtungen: Der Verwaltungsvorstand hat unter der Führung von Bürgermeister Frank Steffes am 13. März 2020 entschieden, die städtischen Einrichtungen – Stadtbücherei, Musikschule, Jugendzentrum, Hallenbad - ab Montag, den 16. März 2020, zunächst bis nach Beendigung der Osterferien zu schließen.

Kinderbetreuung und Schulen: Auch sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben bis zum 19. April geschlossen. Mehr Informationen finden Sie hier. Auszunehmen sind von dieser Einschränkung / diesem Zutrittsverbot Kinder, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungspersonen eine unentbehrliche Schlüsselperson ist.

 

Veranstaltungen untersagt

Die Verbreitung des Corona-Virus hat für die Stadt Leichlingen und das öffentliche Leben in der Stadt weitreichende Auswirkungen. Ziel aller städtischen Maßnahmen ist das Herauszögern der Verbreitung des Virus.

Per Allgemeinverfügung untersagt die Stadt Leichlingen ab einschließlich Montag, 16. März 2020, bis auf Weiteres jegliche Veranstaltung im Leichlinger Stadtgebiet.

Die Stadt Leichlingen hat sich eingehend mit der Umsetzung des Erlasses des Landes NRW (vom 14.3.2020) zur Durchführung von Veranstaltungen befasst. Das Land hat die Kommunen angewiesen, auch Veranstaltungen mit einer erwarteten Teilnehmerzahl unter 1.000 Teilnehmern grundsätzlich zu untersagen.

Das Verbot gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur solche Veranstaltungen, die aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interessen notwendig sind, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören beispielsweise Wochenmärkte, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen. Von der Schließung sind neben den Bürgerhäusern auch alle Jugendzentren und Jugendeinrichtungen betroffen.

Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des Corona-Virus "massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich". Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden. Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.

 

 

Hilfestellung für Unternehmer*innen

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus kommt es derzeit zu Einschränkungen im öffentlichen Leben. Auch die Auswirkungen auf die lokalen Unternehmen, Gewerbebetriebe und den Einzelhandel sind enorm. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Leichlingen hat deswegen einige Hinweise und Tipps zusammengestellt, um Unternehmer*innen bestmöglich durch diese schwierige Zeit zu begleiten.

 

Müllentsorgung

Die planmäßigen Abfuhren der Abfallbehälter für Rest-, Bio- und Papierabfall sowie der Gelben Säcke finden bis auf weiteres zu den im Abfuhrkalender angegebenen Terminen statt. Auch die Abfuhr der angemeldeten sperrigen Abfälle (Sperrmüll und Elektroaltgeräte) erfolgt wie gewohnt nach der schriftlichen Anmeldung.

Um die Ansteckungsgefahr, wie allgemein empfohlen, zu vermindern, bleiben die kommunalen Wertstoffhöfe im Gewerbegebiet Bremsen und in Burscheid Hilgen für die Kleinanlieferer ab dem 17.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen. Die kommunale Schadstoffsammlung wird ebenfalls für diesen Zeitraum eingestellt. Aufgrund der aktuellen Situation, sind ab sofort auch die öffentlich zugänglichen Bereiche des Entsorgungszentrums Leppe / Projektstandort : metabolon geschlossen.

Aktuelle Informationen finden Sie unter www.bavweb.de

 

Bürgerbus fährt nicht mehr

Auch der Bürgerbus Leichlingen fährt ab dem 17. März vorerst nicht mehr. 

 

Bürgerhotlines

Die Stadt Leichlingen hat eine Bürgerhotline eingerichtet. Unter der Rufnummer 02175/992 992 können sich Bürger*innen von montags bis donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 16.30 Uhr sowie freitags von 8 bis 12.30 Uhr melden und allgemeine Fragen zu Dienstleistungen der Stadt Leichlingen stellen.

Für Fragen zum Corona-Virus und medizinischen Themen steht die Hotline des Rheinisch-Bergischen Kreises unter 02202 131313 zur Verfügung.

Auch das Land NRW hat eine Hotline zum Thema "Corona-Virus" eingerichtet. Sie erreichen das ServiceCenter der Landesregierung montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr. (www.mags.nrw/coronavirus).

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