Aktuelles aus der Wirtschaftsförderung

Übersicht der wichtigsten Ansprechpartner

Hier informieren wir Sie über die wichtigsten Ansprechpartner der jeweiligen Kammern, Verbände und sonstigen Institutionen.


Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH

Friedrich-Ebert-Straße 75
51429 Bergisch Gladbach

Telefon: 02204 9763-0
Telefax: 02204 9763-99

Homepage:www.rbw.de
Mail: info(at)rbw.de


Industrie- und Handelskammer Köln

Die IHK Köln hat für betroffene Mitgliedsunternehmen Hotlines zu verschiedenen Themen eingerichtet:

Thema Liquiditäts- und Soforthilfen:
Telefon: 0221 - 1640 4444
Mail: service(at)koeln.ihk.de

Thema Kurzarbeit:
Telefon: 0221 - 1640 3333
Mail: kug-beratung(at)koeln.ihk.de

alle weiteren Corona-Aspekte:
Telefon: 0221 - 1640 1300

Weiteres auf https://www.ihk-koeln.de/coronavirus


Kreishandwerkerschaft Bergisches Land
Altenberger-Dom-Straße 200
51467 Bergisch Gladbach

Homepage: www.handwerk-direkt.de
Mail: info(at)handwerk-direkt.de

Telefon: 0 22 02 - 93 59 - 0
Telefax: 0 22 02 - 93 59 - 479

Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden

Alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen können sich kurzfristig die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen.

Achtung: Um die Beiträge für März noch stunden zu lassen, müssen sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens am Donnerstag, den 26.03.2020, formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt.

Hier finden Sie ein Musterformular.

Soforthilfeprogramm Corona von Bund und Land

Mit dem Soforthilfeprogramm unterstützen Bund und Land in der Corona-Krise kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer. Das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes sieht für Kleinunternehmen direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro vor. Die Landesregierung stockt das Programm noch einmal auf und unterstützt über die NRW-Soforthilfe 2020 Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro. Nähere Informationen finden Sie auf der offiziellen NRW Soforthilfe - Seite https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 .

Damit das Geld so schnell wie möglich fließt, können Betroffene elektronische Antragsformulare seit dem 27.03.2020 online auf der Seite https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 ausfüllen und beantragen. Die Anträge werden auch am Wochenende von den Mitarbeitern der Bezirksregierung bearbeitet.

Hotline des Wirtschaftsministeriums NRW: 0211 61772-555; Täglich, auch am Wochenende 8-18 Uhr

Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir nachfolgend für Sie zusammen gestellt.


Wer wird gefördert?

Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb

  • wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind,
  • ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben
  • bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind
  • maximal 50 Beschäftigte haben (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) und
  • ihre Waren oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben
     

Nicht gefördert werden: Unternehmen, die bereits vor dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (VO EU Nr. 651/2014) waren (vgl. hierzu Ziffer 6.8).


Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässe, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä., sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen durch einen Zuschuss unterstützt werden. (Zur Reduzierung von Personalkosten gibt es das Kurzarbeitergeld)
 
Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn

  • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist (d.h. sich das Volumen des Auftragsbestandes mehr als halbiert hat)

oder

  • die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (für einen noch im März gestellten Antrag werden die Umsätze im Monat März 2020 gegenüber dem Monat März 2019 zugrunde gelegt. Wird der Antrag im April 2020 gestellt, ist der Vergleichsmonat April 2019. Kann der Vorjahresmonat nicht herangezogen werden (z.B. bei Gründungen), gilt der Vormonat.

 oder

  • die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden

oder

  • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass) 

Der Antragsteller muss versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate (ab Datum der Antragstellung) :

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten 
     

Wie wird die Zahl der Beschäftigten gezählt?

Stichtag für die Berechnung der Mitarbeiterzahl ist der 31.12.2019. Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitbeschäftigte:
 
Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
Mitarbeiter über 30 Stunden & Auszubildende = Faktor 1
Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
 
Der/Die Unternehmer/in selbst ist mitzuzählen. Auszubildende werden nur mitgezählt, solange durch ihre Anrechnung nicht die Förderobergrenze von 50 Beschäftigten überschritten wird. Als Beschäftigter zählt, wer mit dem Unternehmen zum o.g. Stichtag einen laufenden Arbeitsvertrag hat/hatte.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Das Antragsverfahren ist ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Bitte den Antrag nicht ausdrucken. Antragsteller können ihren Antrag online auszufüllen und absenden. Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung. Alle Anträge werden nach Eingangsdatum bearbeitet. 
 
Der Link https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020zum Antragsverfahren wird am Freitag und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.

Wichtiger Hinweis

Wichtiger Hinweis: Bitte senden Sie Ihren Antrag nicht postalisch oder per Mail an das Wirtschaftsministerium oder die Bezirksregierungen. Diese werden nicht bearbeitet. Ausgedruckte Anträge können nicht verarbeitet werden.
 

Welche Informationen werden für die Antragstellung benötigt?

  • Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
  • Im Rahmen des Antrags ist die (soweit vorhanden) Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer  sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben. Möglich sind auch Nummern eines beim DIHK geführten Vermittlerregisters oder des Prüfregisters der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.
  • Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID des Selbstständigen, Einzelunternehmers, Freiberuflers etc., der in den Feldern zuvor seine Kenndaten eingetragen hat, abgefragt. In jedem Antrag ist wenigstens eine der beiden Nummern zwingend einzutragen. 
  • Abgefragt wird zudem die Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht.
  • Informationen zur Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
  • Abgefragt werden außerdem die Branche, bzw. die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.
  • Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten abgefragt. Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben.   

Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen-Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbeihilfen den Höchstbetrag von 800 Tsd. Euro – im Fischerei- und Aquakultursektor 120 Tsd. Euro und in der landwirtschaftlichen Produktion 100 Tsd. Euro – nicht übersteigen darf. Diese Bestimmung dürfte in den weitaus meisten Fällen nicht zum Tragen kommen.
 
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller/die Antragsstellerin versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht zu haben. 

 

Hier noch wichtige Fragen und Antworten:

  • Stichtag zur Antragsstellung: Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 zu stellen. Bitten stellen Sie den Antrag erst, wenn eine der o.g. Voraussetzungen auf Sie und Ihr Unternehmen zutrifft. 
  • Wird der Zuschuss auch für Nebenerwerbs-Selbstständige gezahlt: Nein, der Zuschuss wird nur gezahlt, wenn die unternehmerische Tätigkeit, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten ist, der Haupterwerb ist. 
  • Muss der Zuschuss versteuert werden? Der Zuschuss wird als Betriebseinnahme versteuert.
  • Wie schnell wird ausgezahlt? Zunächst wird ein elektronischer Bescheid übermittelt. Die Soforthilfe wird anschließend von der regional zuständigen Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung) nach Prüfung des Antrags unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Geschwindigkeit der Auszahlung von vielen Faktoren abhängig ist. Wir bemühen uns um eine schnelle und sofortige Auszahlung. Auszahlungen können nur bis zum 30.06.2020 erfolgen.
  • Wofür darf der Zuschuss genutzt werden ? Der Zuschuss kann genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Prüfung des Antrags elektronisch übermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird. 

    Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Weitere Fragen und Antworten entnehmen Sie bitte dem unteren Teil auf der Website https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 .

 


Das Land stellt darüber hinaus den Unternehmen umfangreiche Angebote zur Verfügung. Dazu zählen:

  • Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
  • Bürgschaftsbank: Für Kontokorrent-Linien bis 100.000 Euro werden wir über die Bürgschaftsbank NRW 90 prozentige Bürgschaften in einem Schnellverfahren mit nur einem Tag Bearbeitungszeit anbieten, sobald wir vom Bundesministerium der Finanzen die Freigabe dafür bekommen.
  • KfW-Kredite: Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.
  • Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus. Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
  • Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des CoronaVirus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

 

Zahlungserleichterungen von Abgabepflichtigen aufgrund der Corona-Virus-Pandemie

Die Stadt Leichlingen bietet den örtlich ansässigen Gewerbebetrieben bzw. gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen an, aufgrund der evtl. bereits bestehenden und auch der individuell zu erwartenden Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona-Virus-Pandemie, Erleichterungen hinsichtlich Erfüllung der gewerblichen Steuerpflichten in Anspruch nehmen zu können.

Aufgrund der teilweise branchenbedingt sehr unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie auf alle innerhalb der Stadt Leichlingen ansässigen bzw. hier steuerpflichtigen Gewerbebetriebe erfolgen Erleichterungen von der Steuerzahlungspflicht auf individuellen Antrag zur Absenkung der Gewerbesteuervorauszahlungen für 2020. Dem Antrag sollte nachvollziehbar zu entnehmen sein, warum eine Senkung der Vorauszahlungen erforderlich ist.

Sofern es sich bei der individuellen, gewerblichen Situation um eine komplexere Steuersachverhaltsthematik handelt, empfiehlt die Stadt Leichlingen, direkt eine Änderung des Grundlagenbescheides beim zuständigen Finanzamt zu erwirken.

Sofern es in einer anderen von der Stadt Leichlingen erhobenen Abgabenart (z.B. Grundsteuer, Vergnügungssteuer, etc.) zu Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Corona-Virus-Pandemie kommen sollte, besteht die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag auf Stundung der Abgabenzahlung, ebenfalls inklusive nachvollziehbarer Begründung, zu stellen.

Bei weiteren Fragen wenden sich Gewerbetreibende bitte frühzeitig an das Amt für Finanzmanagement/Kämmerei, Abteilung Steuern & Abgaben:

Telefon: 02175-992-149 bzw. 992-148
E-Mail: steueramt(at)leichlingen.de

In Vollstreckungsangelegenheiten, die aufgrund zusätzlich bedingter Zahlungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie ausgesetzt werden sollen, wenden sich Betroffene bitte an die Vollstreckungsabteilung der Stadt Leichlingen:

Telefon: 02175-992-194 bzw. 992-195 bzw. 992-144
E-Mail: vollstreckung(at)leichlingen.de


Für die vom Finanzamt erhobenen Steuern (z.B. Einkommens-, Körperschafts-, Umsatz-, Grunderwerbs-, Erbschaftssteuer) wenden sich Betroffene bitte unmittelbar an das dafür zuständige Finanzamt.

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen des Landes NRW vom 22. März

Seit dem 23. März gilt die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus des Landes NRW. Sie ersetzt die Allgemeinverfügungen der Stadt Leichlingen vom 20., 18. und 17. März.

§ 3 Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten

(1) Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt:

1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,

2. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,

3. Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,

4. Spiel- und Bolzplätze,

5. Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen,

6. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,

7. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

(2) Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

§ 5 Handel

(1) Zulässig bleiben der Betrieb von

1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,

2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,

3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,

4. Reinigungen und Waschsalons,

5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,

6. Tierbedarfsmärkten,

7. Einrichtungen des Großhandels. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen.

(2) Die Veranstaltung von Wochenmärkten bleibt zulässig unter Beschränkung auf den Einrichtungen des Absatzes 1 entsprechende Anbieter.

(3) Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal); unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

(4) Der Betrieb von nicht in den Absätzen 1 oder 3 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

(5) Abweichend von Absatz 4 dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verkaufsstellen entsprechen, unter den nachfolgenden Voraussetzungen betrieben werden. Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.

(6) Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.

§ 6 Sonntagsöffnung

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste sowie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

§ 7 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe

(1) Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.

(3) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind.

§ 8 Beherbergung, Tourismus

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind untersagt.

§ 9 Gastronomie

(1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

§ 10 Einkaufszentren

Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur zulässig, wenn sich dort nach den §§ 5, 7 und 9 zulässige Einrichtungen befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen.

§ 12 Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum

(1) Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind

1. Verwandte in gerader Linie,

2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,

3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,

4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,

5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).
Zur Umsetzung des Verbots in Satz 1 können die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen.

(2) Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt. Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden können zur Umsetzung des Verbots in Absatz 1 Satz 1 weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

§ 14 Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen

(1) Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

(2) Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2, 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes). Dabei sind die nach den §§ 3, 9 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Hilfestellung in Zeiten der Corona-Krise

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus kommt es derzeit zu Einschränkungen im öffentlichen Leben. Auch die Auswirkungen auf die lokalen Unternehmen, Gewerbebetriebe und den Einzelhandel sind enorm. Die Stadt Leichlingen möchte Ihnen einige Hinweise und Tipps an die Hand geben, um Sie und Ihre Mitarbeiter bestmöglich durch diese schwierige Zeit zu begleiten.

 

Flexible Sofortmaßnahmen


Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Bis Anfang April wird die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst.

Unternehmen können es künftig unter erleichterten Zugangsvoraussetzungen erhalten:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 Prozent
  • Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Weitere Informationen und die passenden Onlineanträge finden Sie hier.


Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen:

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
    Sie haben ggf. die Möglichkeit zur Herabsetzung der Gewerbesteuer und –Vorauszahlung, falls von Nöten. Dies gilt aber nur für die Vorauszahlungen 2020. Dazu beachten Sie bitte folgende Information der Industrie- und Handelskammer Köln.
     
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist

 

Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten

Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot (z.B. Quarantäne) ausgesprochen werden, kann eine Entschädigung beantragt werden. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zu Tätigkeitsverbot und Entschädigung.

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland: LVR-Servicenummer: 0221 809-5444

 

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen
 

Finanzhilfen – Fördermittel für den kurzfristigen Liquiditätsbedarf:
Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe erweiterte Förderinstrumente zur Verfügung.

Für kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen:

  • KfW-und ERP-Kredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen.
  • Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.
  • ERP-Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittelförderung
  • Zielgruppe:       Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme von maximal 10 Millionen Euro, die noch keine 5 Jahre bestehen
  • Höchstbetrag:   maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf maximal 100.000 Euro)
  • Laufzeit:           maximal 10 Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren
  • Sicherheiten:     Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für Hausbank

 

Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt bestehen:

  • KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen.
  • Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.
  • KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung)
  • Zielgruppe:       Gewerbliche mittelständische Unternehmen und Freiberufler, die mindestens seit fünf Jahren am Markt sind und deren maximaler Gruppenumsatz 500 Mio. Euro nicht übersteigt
  • Höchstbetrag:   25 Millionen Euro beziehungsweise 5 Millionen Euro bei Haftungsfreistellung
  • Laufzeit:           a) bis zu 2 Jahren (endfällig) ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen (max. 250 Mitarbeiter, max. Jahresumsatz 50 Mio. Euro, max. Jahresbilanzsumme von 43 Mio. Euro)
  • Höchstbetrag: 5 Millionen Euro
  • 50 prozentige Haftungsfreistellung für Hausbank möglich
  • b) bis zu 5 Jahren bei einem Tilgungsfreijahr
  • Sicherheiten:     Betriebsmittelkredit ist banküblich zu besichern beziehungsweise Haftungsfreistellung bei Variante a) möglich

Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen.

Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

 

Hilfen des Landes NRW

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung.

 

Angebot der NRW.Bank

Auch das Land Nordrhein-Westfalen und die landeseigene NRW.Bank informieren über Fördermöglichkeiten. Unternehmen in NRW, die wirtschaftlich vom Corona-Virus betroffen sind, steht die NRW.Bank zur Seite. Das Service-Center der NRW.BANK berät Sie unter 0211-91741 4800 kostenlos zu den passenden Förderprogrammen z. B. bei Produktionsengpässen oder Lieferschwierigkeiten.

 

Bürgschaftsbank NRW

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.

Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

 

Mikromezzaninfond Deutschland

Weiterhin bietet das Wirtschaftsministeriums NRW betroffenen Unternehmen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund des Coronavirus u.a. den „Mikromezzaninfonds Deutschland“ an. Dieser kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 €). Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.



Hilfe der Industrie- und Handelskammer NRW

Auf der Seite der IHK NRW finden Sie weiterführende Informationen und Hilfsangebote der IHKs in NRW zum Coronavirus.


Hausbank

Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.

 

Breitbandausbau - Anschluss der "weißen Flecken"

Stand: März 2020

Die Stadt Leichlingen möchte ihren Bürgern in jeglichen Bereichen eine gut ausgebaute Infrastruktur bieten. In Zeiten der Digitalisierung und dem weiteren Fortschreiten von immer höheren Bandbreiten in der Internetnutzung ist die Verstärkung der Infrastruktur mit Glasfasern unerlässlich. Nach und nach werden die Stadtteile von Investoren bzw. Telekommunikationsunternehmen mit leistungsfähigen Glasfaser versorgt. Doch gibt es leider auch Haushalte, welche für den Ausbau auf Grund einer zu großen Distanz zu den Verteilerkästen für die Telekommunikationsunternehmen zu unattraktiv sind. Diese nennen sich "Weiße Flecken".

Die Bundesregierung setzte 2015 die Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland auf. Kommunen können bis Ende 2020 einen Antrag auf Bezuschussung zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken bei privatwirtschaftlichen Betriebern im Breitbandausbau stellen. Was bedeutet das?

Die Stadt erhält vom Bund Zuwendungen in Höhe von 50 % der Kosten, die Landesregierung bezuschusst das Ganze mit 40 %. Den Eigenanteil von 10 % übernimmt die Kommune.

Mit diesem Geld werden die Ausbaumaßnahmen der Telekommunikationsunternehmen gefördert, um auch die unattraktiven Haushalte an das Glasfasernetz anzuschließen.

Ende Januar 2020 wurde der Antrag über die Zuwendung des Bundes zur Schließung eines Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Breitbandausbau vorläufig positiv entschieden. Aktuell wird der Antrag auf Landesmittel erstellt.

 

Stadt präsentiert sich auf dem Leichlinger Immobilientag 2020

Die Besucher des Leichlinger Immobilientages strömten am 09.02.2020 in das Foyer des Gymnasiums. Zusammen mit sechs weiteren Ausstellern präsentierte sich die Blütenstadt Leichlingen mit einem eigenen Stand.

Die Wirtschaftsförderung informierte die Besucher u.a. über die verschiedenen Freizeitmöglichkeiten in der Stadt selbst und in der Region, um die Vorzüge der attraktiven Kommune vorzustellen. Auch wurde die lokale Einzelhändlerinformationshomepage des Wirtschaftsförderungsvereins (WIV e.V.) www.Einkaufen-in-Leichlingen.de beworben. Den bauwilligen Anwesenden wurde die informative Bauanleitungsbroschüre „Planen und Bauen“ näher erläutert.

Die Resonanz zum Stand der Stadt war durchwegs positiv, da viele Besucher dies als sinnvolle Ergänzung der anderen Stände (Zwei Immobilienfirmen, Finanzdienstleister, Versicherung) empfanden. Die Wirtschafsförderung freute sich über den regen Austausch.

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