Aktuelle Informationen zum Corona-Virus von der Stadtverwaltung

Wertstoffhof Leichlingen bleibt geöffnet

Auf Anfragen in der Verwaltung teilt Christoph Rösgen, Leiter Abfallwirtschaft beim BAV, mit, dass die BAV-Wertstoffhöfe zurzeit uneingeschränkt geöffnet bleiben.
 

Neue Allgemeinverfügung des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 17. November, gültig ab dem 18. November

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat eine Allgemeinverfügung zur Isolation von positiv getesteten Personen erlassen. Wer mittels eines PCR-Tests positiv auf das Corona-Virus getestet worden ist, hat sich sofort in häusliche Quarantäne zu begeben, sobald das Ergebnis bekannt ist. Für den Beginn der Quarantäne ist keine extra Anordnung des Gesundheitsamtes nötig. Die Quarantäne beginnt mit dem Tag des Erhalts des positiven Testergebnisses und endet 10 Tage nach dem Tag der Testung. Ausnahme: Falls Krankheitssymptome auch nach 10 Tagen noch vorhanden sind, verlängert die Quarantäne sich, bis 48 Stunden am Stück keine Symptome mehr auftreten.

Die Quarantäneregelung gilt auch für Personen, die im selben Haushalt wie eine positiv getestete Person leben und daher als Kontaktpersonen ersten Grades gelten. Sobald sie von dem positiven Testergebnis erfahren, haben sie sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben. Die Quarantäne dauert 14 Tage ab dem Tag des letzten Kontakts mit der positiv getesteten Person. Die Quarantäne darf nur unterbrochen werden, um auf direktem Wege zu einem zuvor ausgemachten Arzttermin zu fahren, um sich auf das Corona-Virus testen zu lassen. Achtung: Auch bei einem negativen Testergebnis muss die 14-tägige Quarantäne bis zum Schluss eingehalten werden. Ist der Test positiv, beginnt mit dem Moment, in dem Sie das Ergenis erfahren, eine erneute 10-tägige Quarantäne.

Wenn Sie für besondere Situationen wie notwendige Arztbesuche das Haus verlassen müssen, brauchen Sie die vorherige Zustimmung des Gesundheitsamtes des Rheinisch-Bergischen Kreises. Ausnahme: Wenn ein Verlassen des Zuhauses zum Schutz von Leib und Leben zwingend erforderlich ist (z. B. im Falle eines Hausbrands oder eines akuten medizinischen Notfalls).

Alle Details können Sie in der Allgemeinverfügung nachlesen.

Neue Coronaeinreiseverordnung vom 6. November 2020, gültig ab dem 9. November

Ab dem 9. November gilt die neue Coronaeinreiseverordnung, die sich an der Muster-Quarantäneverordnung des Bundes orientiert. Die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten sind verpflichtet, vor der Einreise das zuständige örtliche Gesundheitsamt mittels der neuen digitalen Einreiseanmeldung zu informieren (www.einreiseanmeldung.de). Nach der Einreise müssen sie sich umgehend in eine zehntägige Quarantäne begeben. Diese kann nicht mehr durch einen negativen COVID-19-Test vor der Einreise vermieden bzw. durch einen solchen Test sofort nach Einreise beendet werden. Mit der neuen Einreiseverordnung kann frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise ein COVID-19-Test durchgeführt werden, durch den die Quarantäne im Fall eines negativen Ergebnisses beendet ist. Treten innerhalb von zehn Tagen nach Einreise trotz eines negativen Ergebnisses Symptome auf, ist das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen und erneut ein Test durchzuführen. Die Testung ist für die Betroffenen kostenlos und wird über den Gesundheitsfonds abgerechnet.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten unter anderem für:
  • Durchreisende (auf direktem Weg ohne Übernachtung; zulässig ist zum Beispiel bei Reise mit dem Auto ein kurzer Aufenthalt an einer Autobahnraststätte)
  • jede Reisetätigkeit im Grenzverkehr mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg für bis zu 24 Stunden
  • Aufenthalte bis zu 72 Stunden aus dringenden familiären Gründen (Besuch von Verwandten ersten Grades und Lebensgefährten, Umgangs- und Sorgerecht)
  • Aufenthalte bis zu 72 Stunden bei Personen, die zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems unabdingbar sind
  • bis zu 72 Stunden bei Beschäftigten im Güter-, Waren- und Personenverkehr (bei über 72 Stunden setzt die Ausnahme gegebenenfalls einen Test voraus)
  • Personen, die nachweislich aus zwingend beruflichen, studienbedingten oder ausbildungsbedingten Gründen regelmäßig pendeln.

 

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 30. Oktober 2020 in der ab dem 10. November 2020 gültigen Fassung

Ab dem 2. November treten deutschlandweit zusätzliche Maßnahmen in Kraft, befristet bis Ende November, um die aktuell rasant steigenden Infektionen mit dem Corona-Virus besser kontrollieren zu können. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus dementsprechend erneuert. Sie ist bis zum 30. November 2020 gültig. Denn bereits jetzt kann in vielen Gesundheitsämtern bei den stetig steigenden Neuinfektionen eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt.

Die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

  • Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Jeder Mensch wird angehalten, die Kontakte zu anderen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushalts auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.
     
  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Dabei darf die Gruppengröße 10 Personen nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel.
     
  • Auf nicht notwendige private Reisen und Besuche im In- und Ausland – auch von Verwandten – sollte verzichtet werden. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
     
  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden vorübergehend geschlossen.
    Dazu gehören:
    • Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
    • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter*innen von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
    • der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
    • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen
    • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
       
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer*innen stattfinden.
     
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden vorübergehend geschlossen. Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen ist weiterhin erlaubt. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
     
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden vorübergehend geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
     
  • Der Groß-und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein*e Kund*in pro 10qm Verkaufsfläche aufhält.
     
  • Schulen und Kindergärten bleiben offen.
     
  • Musikschulen bleiben offen.

20. Oktober 2020

Für den Rheinisch-Bergischen Kreis wird das Erreichen der Gefährdungsstufe 2 festgestellt, da der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen der 7-Tages-Inzidenz überschritten wurde. Die Feststellung der Gefährdungsstufe 2 kann erst aufgehoben werden, nachdem der Grenzwert über einen Zeitraum von sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde. Mit der Feststellung der Gefährdungsstufe 2 treten in den Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises – und damit auch in Leichlingen – besondere Regelungen in Kraft, die der Corona-Schutzverordnung in der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung unter § 15a entnommen werden können.

Für die offizielle Feststellung der Gefährdungsstufe 2 hat der Rheinisch-Bergische-Kreis eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die ab dem 21. Oktober 2020 in Kraft tritt. Um ein kreisweit einheitliches Vorgehen zu erreichen, wurde vereinbart, dass der Kreis eine für alle kreisangehörigen Kommunen geltende Allgemeinverfügung erlässt, in der bestimmt ist, welche Maßnahmen - bezogen auf bestimmte Schwellenwerte bei den Infektionszahlen – umzusetzen sind. Gleichzeitig ist damit die vorherige Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2020 aufgehoben.

Unter anderem treten damit folgende Änderungen in Kraft:

Veranstaltungen und Versammlungen im Sinne der §§ 4, 6, 7, 8, 9 und 13 sowie Kongresse sind ab dem vierten Tag nach der Feststellung der Gefährdungsstufe mit mehr als 100 Personen unzulässig, wenn nicht drei Tage vor der Veranstaltung ein Konzept nach § 2b bei der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde vorgelegt wurde; auch mit einem solchen Konzept sind Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen im Freien oder mehr als 250 Personen in Innenräumen unzulässig.

Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen sowie der Verkauf von alkoholischen Getränken sind zwischen 23 Uhr und 6 Uhr unzulässig.

An Festen im öffentlichen Raum dürfen höchstens 10 Personen teilnehmen.

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um Eltern/Kinder oder Geschwister handelt, Verheiratete, Lebenspartner oder Menschen aus zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften. Ansonsten gilt: pro Gruppe sind höchstens fünf Personen erlaubt

15. Oktober 2020

Das Infektionsgeschehen im Rheinisch-Bergischen-Kreis steigt weiter. Gestern, 14. Oktober 2020,  tagte der Kreiskrisenstab mit allen Behördenchefs der kreisangehörigen Städte. Um ein kreisweit einheitliches Vorgehen zu erreichen, wurde vereinbart, dass der Kreis eine für alle kreisangehörigen Kommunen geltende Allgemeinverfügung erlässt, in der bestimmt ist, welche Maßnahmen - bezogen auf bestimmte Schwellenwerte bei den Infektionszahlen – umzusetzen sind.


Vierzehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 30. September 2020 in der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus mit einer Gültigkeit ab Samstag, 17. Oktober 2020, nochmals erneuert. Sie ist bis zum 1. November 2020 gültig.

In der Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzstandards" zur CoronaSchVO NRW finden Sie die geltenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards für die nach der VO zulässigen Angebote und Einrichtungen, soweit auf diese Anlage verwiesen wird.

 

Vierzehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 30. September 2020 in der ab dem 14. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus mit einer Gültigkeit ab Mittwoch, 14. Oktober 2020, erneuert. Sie ist bis zum 1. November 2020 gültig.

Information zur neuen CoronaSchVO und den steigenden Inzidenzwerten (Stand 14.10.2020: NRW 41,5):

Aufgrund der landesweit inzwischen über 35 liegenden Inzidenz gilt für private Feste im Sinne des § 13 Absatz 5 CoronaSchVO künftig ab sofort landesweit eine Grenze von 50 Personen.

Da gerade diese privaten Feiern eine erhebliche Rolle im aktuellen Infektionsgeschehen spielen, wird darauf ein besonderes Augenmerk gelegt.

Die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

 

Vierzehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 29. September 2020

Die Coronaschutzverordnung, -einreiseverordnung und -betreuungsverordnung wurden erneut aktualisiert und treten am 01. Oktober 2020 in Kraft. Private Feiern aus herausragendem Anlass (z. B. Hochzeiten) mit mindestens 50 Teilnehmer*innen, die nicht im privaten Bereich stattfinden, müssen drei Tage vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden. Passiert dies nicht, droht ein Regelbußgeld von 500 Euro. Falls der 7-Tages-Inzidenzwert in einer Stadt über 35 liegt, dürfen Feiern im öffentlichen Raum nur mit maximal 50 Teilnehmer*innen stattfinden. Ab einer Inzidenz von 50 sinkt die maximale Teilnehmer*innenzahl auf 25. Bei falscher Angabe der Kontaktdaten (z. B. in Restaurants) droht ein Regelbußgeld von 250 Euro. Die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.
 


Dreizehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 15. September 2020

Die Coronaschutzverordnung, -einreiseverordnung und -betreuungsverordnung wurden erneut aktualisiert und treten am 16. September 2020 in Kraft. Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum bleiben weiterhin bestehen. Bei Sportveranstaltungen oder Wettbewerben dürfen mehr als 300 Zuschauer*innen anwesend sein, wenn ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt wird. Wenn mit mehr als 1.000 Zuschauer*innen geplant wird, darf maximal ein Drittel der Sportstätten-Kapazität ausgeschöpft werden. Bei nicht kontaktfreiem Sport dürfen alle Spieler*innen, die für die jeweilige Sportart erforderlich sind, an einem Spiel teilnehmen – auch wenn sie die Höchstzahl von 30 überschreitet. Die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

 

Zwölfte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 31. August 2020

Die Coronaschutzverordnung, -einreiseverordnung und -betreuungsverordnung wurden erneut aktualisiert. Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum bleiben weiterhin bestehen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler*innen entfällt während des Unterrichts, solange sie an ihrem Platz sitzen. Volksfeste bleiben bis zum 31. Dezember untersagt. Die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

 

Elfte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 11. August 2020

Die Coronaschutzverordnung wurde erneut aktualisiert. Die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum bleiben mindestens bis zum 31.8.2020 bestehen. Wer in Bussen und Bahnen keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, dem droht ab sofort ein Bußgeld von 150 Euro ohne vorherige Verwarnung. Die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

Auch die Coronaeinreiseverordnung wurde angepasst. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich unverzüglich bei Hausärzt*innen oder in einem der in den von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichteten Testzentren (z. B. an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn) auf das Coronavirus testen lassen. Solange kein negativer Test vorliegt, muss eine zweiwöchige Quarantäne eingehalten werden.

Die Coronabetreuungsverordnung regelt die Vorschriften für den Kinderbetreuungs- und Schulbetrieb sowie für Tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation.

 

Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 12. Juli 2020

Die Coronaschutzverordnung wurde erneut aktualisiert und tritt am 15.7. in Kraft, die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

Die Personengrenzen für Feste aus besonderem Anlass, insbesondere Hochzeiten, wurden auf 150 Personen erhöht, solang die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung der Teilnehmenden gewährleistet ist. Gleiches gilt für Beerdigungen. Bei Kultur- und sonstigen Veranstaltungen wird der Schwellenwert, ab dem ein Hygienekonzept vorgelegt werden muss, von 100 auf 300 Personen angehoben. Kontaktsport in der Halle ist nun mit 30 Personen gestattet. Auch die zulässige Zuschauerzahl wird von 100 auf 300 erhöht.

Auch die Coronaeinreiseverordnung wurde angepasst. Da inzwischen ausreichende Testkapazitäten vorhanden sind, wurden die Ausnahmen von der Quarantänepflicht reduziert. Insbesondere werden Beschäftigte aus „kritischen Infrastrukturen“, die ihren Sommerurlaub in einem Risikogebiet verbringen, nicht mehr automatisch von der Quarantänepflicht ausgenommen, sondern nur nach einem negativen Test. Dasselbe gilt, wenn im Risikogebiet ein Verwandtenbesuch erfolgt ist.

 

Neunte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 7. Juli 2020

Die Coronaschutzverordnung wurde erneut aktualisiert und das Verbot für Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober 2020 verlämgert. Die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

 

Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis mindestens 15. Juli 2020

Die Landesregierung hat am 1.7. die Coronaschutzverordnung, die Coronaeinreiseverordnung und die Coronabetreuungsverordnung noch einmal aktualisiert. Die neue Verordnung tritt am 2.7. in Kraft. Damit gelten alle aktuellen Bestimmungen bis mindestens zum 15. Juli 2020. Die gesamt Verordnung können Sie auf den Seiten des Landes NRW einsehen.



Änderung der Corona-Einreiseverordnung ( CoronaEinrVO) vom 21. Juni 2020

Ab dem 22. Juni müssen Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in Quarantäne begeben. Das gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. In diesem Zeitraum ist es nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Die Risikogebiete definiert das Robert-Koch-Institut.



Änderungen der Corona-Schutzverordnung ab dem 20. Juni 2020

Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 20. Juni 2020 vor. Die gesamt Verordnung können Sie auf den Seiten des Landes NRW einsehen.

Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten. Besuche in den  genannten Einrichtungen sind auf der Basis eines einrichtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Einzelheiten regelt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Allgemeinverfügungen.

So sind zum Beispiel ab sofort in den Pflegeeinrichtungen ausdrücklich wieder körperliche Berührungen zugelassen. Auch Café-Besuche außerhalb der Einrichtungen sind wieder möglich. Ab dem 1. Juli können Bewohnerinnen und Bewohner Besuch in ihren Bewohnerzimmern empfangen. Für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe gibt es ab sofort faktisch keine infektionsschutzbedingten Beschränkungen mehr. Bei den Besuchen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe werden grundsätzlich die zeitliche Begrenzung und die Begrenzung der Besucherzahl aufgehoben. Lediglich in den Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Bewohnergruppen leben, wie beispielsweise schwerstmehrfachbehinderte Personen, sollen die Regelungen zu den Besuchen für die Pflegeeinrichtungen gelten.

 

Änderungen der Corona-Schutzverordnung ab dem 15. Juni 2020

Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 15. Juni 2020 vor. Die gesamt Verordnung können Sie auf den Seiten des Landes NRW einsehen.

1. Veranstaltungen und Festveranstaltungen

Veranstaltungen
Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Personen sind unter Auflagen zu Abstands- und Schutzvorkehrungen erlaubt. Hier gelten Regelungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit der Zuschauer*innen und Teilnehmer*innen. Für Veranstaltungen mit mehr als 100 Zuschauer*innen gelten erweiterte Anforderungen. Diese sind nur in Abstimmung mit der entsprechenden Gesundheitsbehörde zulässig und bedürfen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.
Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen kann bei Erstellung von Sitzplänen und Sicherstellung der Rückverfolgung der Teilnehmer*innen die Abstandsregelung von 1,5 Meter entfallen. Das gilt auch für außerschulische Bildungsangebote oder kulturelle Veranstaltungen, wenn feste Sitzplätze gegeben sind. Die Vorgaben zur Rückverfolgbarkeit sehen die Erfassung der Daten der Teilnehmer*innen sowie die Erstellung eines Sitzplans vor. Große Festveranstaltungen wie Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützen- und Weinfeste oder ähnliche Festveranstaltungen bleiben weiterhin bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt. Das gilt auch für Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sowie Sportfeste.

Private Festveranstaltungen

Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter bleiben weiterhin untersagt. Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern dürfen unter Auflagen wieder stattfinden. Diese Festveranstaltungen sind mit höchstens 50 Teilnehmer*innen möglich, wenn Hygieneregeln beachtet werden und die Teilnehmer*innen im Sinne einer Rückverfolgung erfasst sind. Unter diesen Voraussetzungen kann etwa bei standesamtlichen Trauungen oder dem Zusammenkommen nach einer Beerdigung auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden. Diese Feiern können in abgetrennten Räumlichkeiten auch in gastronomischen Einrichtungen und Hotels wieder stattfinden.

2. Handel, Museen und Gastronomie

Die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel wird von einer Person pro zehn Quadratmeter auf eine Person pro sieben Quadratmeter der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts erweitert. Dies gilt auch für die Besucherbegrenzungen in Museen und Ausstellungen sowie in Zoos und Tierparks. Bars können nach den für die übrige Gastronomie geltenden Maßgaben für Hygiene- und Infektionsschutzstandards ihren Betrieb wieder aufnehmen.

3. Erholungs- und Freizeiteinrichtungen

Das Grillen ist auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen wieder möglich. Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden. Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden. Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe können ihren Betrieb unter Auflagen der Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder aufnehmen. Dasselbe gilt für Erlebnis- und Spaßbäder. Die Nutzungsbegrenzung auf Bahnenschwimmbecken entfällt.

4. Sport

Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, Verwandte in gerader Linie oder Angehörige von zwei Haushalten wieder möglich. Im Freien kann Kontaktsport in Gruppen bis zu 30 Personen stattfinden. In beiden Fällen muss eine Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer durch Datenerfassung sichergestellt werden. Auch Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport sind unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts in geschlossenen Räumen und Hallen wieder zulässig.

 

Änderungen der Corona-Schutzverordnung ab dem 30. Mai 2020

Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor. Die gesamt Verordnung können Sie auf den Seiten des Landes NRW einsehen.
 

1.    Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln

Die Kontaktbeschränkungen erlauben nun, dass sich eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf, auch wenn die Personen nicht in gerader Linie verwandt sind und mehr als 2 Haushalten angehören. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist. Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

2.    Kultureinrichtungen

Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.

3.    Sport

Auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wird wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbarem Körperkontakt weiterhin untersagt. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wiederaufnehmen.

4.    Ferienangebote

Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Fernreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.

5.    Messen, Kongresse, Tagungen

Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig.

 

Sechste Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 21. Mai 2020

Die Coronaschutzverordnung wurde erneut aktualisiert. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen beinhaltet sie nun unter anderem Klarstellungen für standesamtliche Trauungen. Auch wenn Picknicken wieder erlaubt ist, bleibt das Grillen im öffentlichen Raum untersagt. Die Regelungen zu atmungsintensiven Proben im Musikbereich wurden angepasst und die Nutzung von Duschen und Umkleiden in Fitnessstudios wurde unter Auflagen erlaubt. Bildungsveranstaltungen in Schulen sind nun wieder grundsätzlich möglich. Die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

 

Fünfte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 19. Mai 2020

Die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen würde aktualisiert: Ab dem 20. Mai können unter Auflagen Tattoo- und Piercingstudios wieder ihre Arbeit aufnehmen, standesamtliche Trauungen können fortan auch mit Gästen stattfinden und Picknicke sind wieder im öffentlichen Raum erlaubt. Die überarbeitete Schutzverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

 

News aus dem Standesamt

Die Lockerungen, die mit der aktuellen Entwicklung der Corona-Situation einhergehen, ermöglichen dem Standesamt derzeit folgende Trauungsmöglichkeiten:

Trauungen auf Schloss Eicherhof, die im Spiegelsaal oder im Schlossgarten gebucht sind oder werden, können derzeit mit insgesamt 29 Personen (Brautpaar, Trauzeugen, 24 Gäste und ein*e Fotograf*in) durchgeführt werden.

Die Trauungen im Trauzimmer des Standesamtes können nur mit dem Brautpaar und einer Fotografin oder einem Fotograf stattfinden, da die Räumlichkeit ansonsten keine Einhaltung der notwendigen Abstands- und Wegeflächen zulässt.

Kleine Trauungen mit bis zu 10 Personen (Brautpaar, Trauzeugen, 5-6 Gäste und ein*e Fotograf*in) können außerdem je nach verfügbarer Kapazität im kleineren Seitenflügel von Schloss Eicherhof zu den Öffnungszeiten des Standesamtes durchgeführt werden.

Trauungen im SinnesWald sind nach Einzelabsprachen je nach Kapazität ebenfalls weiterhin möglich.

Grundsätzlich besteht, neben dem Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln, beim Eintreffen eine Maskenpflicht, anwesende Gäste müssen zu Beginn auch ihre Kontaktdaten hinterlassen, die anschließend beim Standesamt für 3 Wochen für eine mögliche Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt vorsorglich aufbewahrt und danach vernichtet werden. Die Trauungen selbst können aufgrund der örtlichen Vorkehrungen dann nach Freigabe durch die jeweilige Standesbeamtin ohne Mund- und Nasenschutz durchgeführt werden.


Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 8. Mai 2020

Das Land NRW hat am 8. Mai eine weitere Veränderung der Corona-Verordnung herausgegeben. Diese Verordnung tritt am 10. Mai 2020 in Kraft. Abweichend davon treten Artikel 1 am 11. Mai 2020 und Artikel 2 am 14. Mai in Kraft. Darin sind die Möglichkeiten der Öffnung für die Gastronomie und weiterer Händler und Dienstleister ab dem 11. Mai geregelt, die sich nun auf ihre Wiedereröffnung unter klar definierten Hygienemaßnahmen vorbereiten können. Das Verzehrverbot für mitgenommene Speisen ist weggefallen. Untersagt sind weiterhin der Betrieb von Bars, Clubs und ähnlichen Einrichtungen. Die genauen Regelungen können Sie der Verordnung auf den Seiten des Landes NRW entnehmen.
 

Dritte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 6. Mai 2020

Am 6. Mai 2020 hat das Land NRW eine weitere Veränderung der Corona-Verordnung herausgegeben und damit weitere Lockerungen beschlossen. Darin wird unter anderem geregelt, dass Sport auf öffentlichen Flächen ab dem 7. Mai wieder erlaubt ist, außerdem ist es ab dem 11. Mai erlaubt, mit den Personen aus zwei Haushalten zusammenzutreffen. Bei allen Lockerungen ist es weiterhin notwendig, die Abstands- und Hygieneregelungen einzuhalten. Die genauen Regelungen können Sie der Verordnung auf den Seiten des Landes NRW entnehmen.

 

Zweite Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus vom 1. Mai 2020

Am 1. Mai 2020 hat das Land NRW eine Veränderung der Corona-Verordnung herausgegeben. Diese können Sie auf den Seiten des Landes NRW einsehen. Darin wird unter anderem die Wiedereröffnung von Tierparks und Museen geregelt. Spielplätze sollen ab dem 7. Mai unter Einhaltung bestimmter Auflagen wieder eröffnet werden.

 

Keine Kita-/OGS- und Tagespflege-Gebühren im April + Mai

Die Stadt Leichlingen wird die Elternbeiträge für Kitas, Offene Ganztagsgrundschulen und Kindertagespflegen für den April und Mai aussetzen.
Die Eltern werden gebeten, ihre Lastschriftmandate bestehen zu lassen, es erfolgt keine Abbuchung seitens der Stadtkasse.

Weiterhin bittet die Stadt darum, bestehende Daueraufträge für den Monat April und Mai auszusetzen. Sollte es dennoch zu einer versehentlichen Beitragszahlung durch den Zahlungspflichtigen kommen, wird die Stadt Leichlingen die Beträge zurückerstatten.

Die kommunalen Spitzenverbände sowie die beteiligten Ministerien haben sich auf diese Vorgehensweise geeinigt. Demnach wird das Land NRW die Hälfte der hierdurch entstehenden Kosten auffangen, die andere Hälfte tragen die Kommunen.

Diese Regelung gilt erst einmal für den Monate April und Mai. Das weitere Verfahren hängt davon ab, wie sich die allgemeine Situation weiterentwickelt und ob die Kindertageseinrichtungen, Offenen Ganztagsgrundschulen und Tagespflegestellen noch länger geschlossen bleiben müssen.

 

Maskenpflicht ab dem 27.4.

Ab dem 27.4. sind Beschäftigte und Kunden zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen, in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens, und im Personennahverkehr verpflichtet. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung  kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden. Die diesbezügliche Landesverordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

Zulässig sind sogenannte Alltagsmasken oder auch ein Schal. Die Masken sind beispielsweise in Apotheken, Reinigungen oder Stoffläden erhältnlich. Eine Nähanleitung hat die Stadt Essen herausgegeben. Die Masken ersetzen nicht die gebotenen Abstandsregelungen und Hygienehinweise.

Außerdem hat das Land NRW verschiedene Lockerungen der Maßnahmen beschlossen. Diese finden Sie ebenfalls auf den Seiten des Landes NRW.

 

Das Bürgerbüro bereitet sich ab Montag wieder schrittweise für den Publikumsverkehr vor

Das Bürgerbüro in Leichlingen nimmt ab Montag, 27. April, wieder den allgemeinen Betrieb auf und bearbeitet über das Notfallmanagement hinaus auch alle weiteren Belange. Allen Bürger*innen steht die Terminvereinbarung online wieder zur Verfügung, da eine Bearbeitung zur besseren Kontrolle des Besucherstroms ausschließlich über Termine erfolgen wird. Auch über die Telefonnummer 02175/992-200 ist das Buchen von Terminen möglich.

Diejenigen, die nur Personalausweise oder sonstige deutsche Passdokumente neu beantragen wollen, erhalten in einer Sonderaktion im Mai über die normalen Öffnungszeiten hinaus die Gelegenheit, dies auch Dienstagnachmittag - 5., 12., 19. und 26. Mai - zwischen 14 und 17 Uhr zu erledigen.

Weitere Amtsbereiche sind ebenfalls nach Terminvereinbarung für Publikum wieder geöffnet. Kontaktieren Sie hierzu den/die zuständige*n Sachbearbeiter*in. Die Kontaktdaten der Mitarbeiter*innen von A-Z finden Sie hier.

Der Zugang zum Rathaus erfolgt grundsätzlich am Haupteingangsbereich nur für Einzelpersonen über eine Zugangskontrolle mittels Gegensprechanlage und Türöffnung. Es müssen Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden, für Bürger*innen die über keine eigene Maske verfügen, stehen Einmalmasken zur Verfügung. Handdesinfektion ist ebenfalls im Eingangsbereich vorhanden. Die Mitarbeiter*innen freuen sich, in diesen schwierigen Corona-Zeiten umfassend helfen zu können, bitten aber gleichzeitig um entsprechende Rücksichtnahme durch Abstand halten und soweit möglich, kontaktlose Zahlung via EC-Karte.

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. April 2020 (CoronaSchVO)

Am 16.4. haben Bund und Länder die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen noch einmal überabeitet. Sie tritt am Montag, 20.4. in Kraft. Die Verordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

 

Aktualisierung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 30.3. (Aktualisierung der Verordnung vom 22.3.)

Das Land NRW hat die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus noch einmal überarbeitet und an einigen Stellen konkretisiert. Sie ist tritt am 31.3. in Kraft. Die Verordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

 

 

Keine Kita-OGS und Tagespflege-Gebühren im April

Die Stadt Leichlingen wird die Elternbeiträge für Kitas, Offene Ganztagsgrundschulen und Kindertagespflegen für den Monat April aussetzen.
Die Eltern werden gebeten, ihre Lastschriftmandate bestehen zu lassen, es erfolgt keine Abbuchung seitens der Stadtkasse.

Weiterhin bittet die Stadt darum, bestehende Daueraufträge für den Monat April auszusetzen. Sollte es dennoch zu einer versehentlichen Beitragszahlung durch den Zahlungspflichtigen kommen, wird die Stadt Leichlingen die Beträge zurückerstatten.

Die kommunalen Spitzenverbände sowie die beteiligten Ministerien haben sich auf diese Vorgehensweise geeinigt. Demnach wird das Land NRW die Hälfte der hierdurch entstehenden Kosten auffangen, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Für die Stadt Leichlingen bedeutet dies eine Mindereinnahme von ca. 75.000 €.

Bürgermeister Frank Steffes:
„Ich begrüße, dass diese Fragestellung nun gemeinsam von den Kommunen und Land mit diesem Vorschlag gelöst wurde, der Rat der Stadt Leichlingen trägt dies mit. Damit können wir die Familien wenigstens ein wenig entlasten.“

Diese Regelung gilt erst einmal nur für den Monat April. Das weitere Verfahren hängt davon ab, wie sich die allgemeine Situation weiterentwickelt und ob die Kindertageseinrichtungen, Offenen Ganztagsgrundschulen und Tagespflegestellen noch länger geschlossen bleiben müssen.

 

Leichlingen hilft – Wir sind für Sie da!

Die Stadtverwaltung Leichlingen und der Quartierstreff wollen gemeinsam in Zeiten der Viruskrise eine Nachbarschaftshilfe für Leichlingen und Witzhelden auf die Beine stellen.

Wer sich aufgrund der Coronavirus-Welle derzeit in einer Notlage befindet und eine zuverlässige Hilfe benötigt, der soll sie bekommen. Leichlingen hilft – wir sind für Sie da!, lautet die Kernbotschaft eines Flyers – Auflage 13.000; geht an alle Leichlinger Haushalte -, den viele Leichlinger*innen in den nächsten Tagen in ihrem Briefkasten finden werden.

„Die derzeitige Situation fordert unsere Gemeinschaft in besonderem Maße heraus. Glücklicherweise können sich die Leichlinger*innen auf eine breite Basis an ehrenamtlichem Engagement verlassen!“, steht darauf.

Das Hilfs-Angebot richtet sich an Menschen, die einer Risikogruppe angehören oder sich in Quarantäne befinden und deshalb aus Selbstschutz zu Hause bleiben sollten.

Wer Hilfe braucht beim Einkauf, bei Apotheken-, Post- und Behördengängen Haustierversorgung, telefonische Kontaktpflege oder Unterstützung bei Fragen zu digitaler Kommunikation, dem bietet die Stadtverwaltung Leichlingen in Zusammenarbeit mit dem Quartierstreff, als Koordinierungshilfe für die zahlreichen weiteren Organisationen und Vereine, eine vertrauensvolle Nachbarschaftshilfe an.

Das Büro Bürgermeister im Rathaus hat eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die die Anfragen der Hilfesuchenden sammelt. Bei Hilfestellungen, die durch Ehrenamtliche erbracht werden können, gibt die Stadt die Anfrage an den Leichlinger Quartierstreff weiter, der dann die Koordination mit den Ehrenamtlichen und sozialen Einrichtungen in Leichlingen übernimmt. Die Stadt stellt zudem den Helfer*innen nach ihrer Registrierung amtliche „Leichlingen hilft – Ausweise“ aus, sodass Hilfesuchende sie sofort erkennen können. Außerdem erhalten Sie Hygiene- und Verhaltensempfehlungen.

In sensiblen Fällen werden aber auch städtische Mitarbeiter*innen den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen. Außerdem vermittelt die Koordinierungsstelle gegebenenfalls an die Kolleg*innen des Sozialamts, des Jugendamts oder der Wirtschaftsförderung weiter.

Die Corona-Hilfe im Rathaus ist  
unter                02175/992-666
oder               corona(at)leichlingen.de

 

erreichbar. Die Rufnummer ist Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr und Montag bis Donnerstag zusätzlich von 14 bis 16.30 Uhr besetzt. Wer helfen möchte, kann sich an den Quartierstreff Leichlingen wenden. Fest steht: „Ihre Stadt Leichlingen lässt Sie nicht allein“, heißt es auf dem Flyer. Weitere Informationen finden Sie auf www.leichlingen.de/leichlingen-hilft

 

Soforthilfeprogramm Corona von Bund und Land

Mit dem Soforthilfeprogramm unterstützen Bund und Land in der Corona-Krise kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer. Das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes sieht für Kleinunternehmen direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro vor. Die Landesregierung stockt das Programm noch einmal auf und unterstützt über die NRW-Soforthilfe 2020 Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro.

Damit das Geld so schnell wie möglich fließt, können Betroffene elektronische Antragsformulare von diesem Freitag an online u.a. auf der Seite https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 finden. Die Anträge werden auch am Wochenende von den Mitarbeitern der Bezirksregierung bearbeitet.Die wichtigsten Fragen und Antworten hat die städtische Wirtschaftsförderin hier für Sie zusammengestellt.

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen des Landes NRW vom 22. März

Seit dem 23. März gilt die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus des Landes NRW. Sie ersetzt die Allgemeinverfügungen der Stadt Leichlingen vom 20., 18. und 17. März. Die Aufhebung finden Sie im Amtsblatt Nr. 9.

In der neuen Verordnung legt das Land eine Kontakt-Obergrenze von maximal zwei Personen fest: Das heißt, landesweit sind "Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen" untersagt. Ausnahmen sind unter anderem: Verwandte in gerader Linie, Ehepaare, Lebenspartner, in häuslicher Gemeinschaft lebende Menschen und bei Begleitung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Menschen, zwingende Zusammenkünfte etwa beruflich oder bei der Nutzung von Bussen und Bahnen. 

Außerdem kommt neu hinzu, dass auch Friseure und andere kontaktintensive Dienstleistungen fortan untersagt sind. Für die Gastronomie kommt hinzu, dass der Verzehr von zugelassenen Außer-Haus-Käufen in einem Umkreis von 50 Metern um die jeweilige gastronomische Einrichtung untersagt.

Ergänzung zu den kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 18. März

Die Stadt Leichlingen hat ihre Allgemeinverfügung vom 18. März noch einmal ergänzt und die Einschränkungen konkretisiert und erweitert. So sind unter anderem alle Restaurants ganztägig zu schließen, verschiedene Beratungsangebote müssen ausschließlich telefonisch oder elektronisch erfolgen und auch das Betreten von Trauerhallen und Spielen in öffentlichen Parks ist nicht mehr erlaubt. Bitte beachten Sie, dass diese Auflistung nur beispielhaft und nicht vollständig ist. Alle bisherigen und neuen Vorgaben können Sie im Dokument nachlesen. Die Änderungen haben wir für Sie im Dokument grün markiert.

 

Hilfestellung für Unternehmer*innen

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus kommt es derzeit zu Einschränkungen im öffentlichen Leben. Auch die Auswirkungen auf die lokalen Unternehmen, Gewerbebetriebe und den Einzelhandel sind enorm. Die Stadt Leichlingen bietet deshalb den örtlich ansässigen Gewerbebetrieben bzw. gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen an, aufgrund der evtl. bereits bestehenden und auch der individuell zu erwartenden Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona-Virus-Pandemie, Erleichterungen hinsichtlich Erfüllung der gewerblichen Steuerpflichten in Anspruch nehmen zu können. Weitere Informationen hierzu und weitere Hilfestellungen für Unternehmer*innen, hat die Wirtschaftsförderung hier für Sie zusammengestellt.

 

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen ab dem 18. März

Die Landesregierung NRW hat ihre Erlasse vom 15. und 17. März zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab 18. März fortgeschrieben.
Die Stadt Leichlingen hat eine entsprechende Allgemeinverfügung herausgegeben, die besagt, dass Teile des Einzelhandels und andere Einrichtungen in Leichlingen ab sofort geschlossen werden müssen.
Ausnahmen sind dabei der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau- Gartenbau und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen.
Dienstleiter und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion mit dem Corona-Virus wird außerdem die Schließung aller Spiel- und Bolzplätze sowie der Schulhöfe für die Öffentlichkeit in Leichlingen vorgenommen. Vor dem Hintergrund der geschlossenen Schulen und Kindergärten sollen so neue Treffpunkte für Kinder und Jugendliche verhindert werden. Die Stadt Leichlingen weist alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich darauf hin, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um Infektionsketten zu unterbrechen und eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.

 

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020

In Ergänzungder Allgemeinverfügung der Stadt Leichlingen vom 15.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2020 hat die Stadt Leichlingen am 17.3. per Allgemeinverfügung weitere Maßnahmen zur Kontaktreduzierung beschlossen. Darunter fallen folgende Regelungen, die hier nur verkürzt dargestellt sind und in der Allgemeinverfügung konkret nachzulesen sind:

1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gilt für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt ein Betretungsverbot für Gemeinschaftseinrichtungen, Krankenhäuser und ähnliche Eirnichtungen, Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, Berufsschulen und Hochschulen.

2. Krankenhäuser, Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe haben verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

3.  Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen, alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“ sowie Saunen, alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen, Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport-und Freizeiteinrichtungen und Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros und alle Prostitutionsbetriebe sind zu schließen bzw. einzustellen.

4. Besuche in Bibliotheken nicht städtischer Trägerschaft und der Zugang zu Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird beschränkt und nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.) gestattet

5. Es werden alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.Von diesem Verbot ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür und –vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte)

 

Städtische Dienststellen für den Publikumsverkehr geschlossen

Bürgerbüro: Das Bürgerbüro schränkt ab sofort die Termine auf dringend notwendige Anliegen ein, um dem Bestreben der Bundes- und Landesregierung auf maximale Reduzierung der sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich nachzukommen. Aufgrund aktueller rechtlicher Hinweise sind Personalausweisdokumente auch 1 Jahr nach Ablauf noch wie gültig anerkannt. Informationen zur Gültigkeit von Ausweisen finden Sie hier. Es besteht daher absolut keine Notwendigkeit, in der jetzigen Lage, auch der beschränkten Reisefreiheit, Personalausweise, Reisepässe oder Kinderreisepässe zu beantragen. Ebenso können An- und Ummeldungen von Wohnungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Melderegisterauskünfte, Meldebescheinigungen, Ausgabe von Steueridentifikationsnummern etc. sind ausschließlich schriftlich, per Mail buergerbuero(at)leichlingen.de oder per Telefon 02175/992-200 zu beantragen und werden zugesandt. Bürger*innen, die dennoch gezwungen sind, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, können sich  unter den vorgenannten Kontakten melden. Soweit es möglich ist, wird eine individuelle Lösung gesucht.

Nicht mehr bearbeitet werden sämtliche Leistungen rund um die Kfz-Zulassung. Diese sind derzeit auch nicht an der Hauptstelle im Kreishaus in Bergisch Gladbach möglich. Bitte beachten Sie aktuelle Hinweise auf der jeweiligen Homepage. Bleiben Sie zu Hause und zeigen Verständnis für die jetzige Situation zum Wohle aller.

Die Verwaltungsnebenstelle in der Schule in Witzhelden bleibt bis auf Weiteres geschlossen.


Standesamt: Das Standesamt nimmt derzeit Kontakt mit den Paaren auf, die in den nächsten Wochen heiraten wollen, um die möglichen Optionen zur Aufrechterhaltung der Trauungstermine zu klären. Gemeinsam mit Schloss Eicherhof sind attraktive Ersatztermine im September und Oktober eingerichtet worden. Wer derzeit noch nicht kontaktiert worden ist, im Mai oder Juni in Leichlingen heiratet und Probleme mit der Location oder auch der anschließend geplanten kirchlichen Hochzeit befürchtet, kann sich bereits jetzt beim Standesamt unter standesamt(at)leichlingen.de oder Tel.: 02175/992-111, -110, -109 melden und eine Verschiebung der standesamtlichen Eheschließung in Anspruch nehmen.  


Rathaus und Verwaltungsnebenstellen: Darüber hinaus gilt ab sofort, dass im Rathaus und in der Verwaltungsnebenstelle Am Schulbusch der ungesteuerte Publikumsverkehr eingestellt wird. Persönliche Vorsprachen erfolgen ausschließlich nur nach einer Terminvereinbarung, die entweder telefonisch oder online erfolgt.

Städtische Einrichtungen: Der Verwaltungsvorstand hat unter der Führung von Bürgermeister Frank Steffes am 13. März 2020 entschieden, die städtischen Einrichtungen – Stadtbücherei, Musikschule, Jugendzentrum, Hallenbad - ab Montag, den 16. März 2020, zunächst bis nach Beendigung der Osterferien zu schließen.

Kinderbetreuung und Schulen: Auch sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben bis zum 19. April geschlossen. Mehr Informationen finden Sie hier. Auszunehmen sind von dieser Einschränkung / diesem Zutrittsverbot Kinder, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungspersonen eine unentbehrliche Schlüsselperson ist.

 

Veranstaltungen untersagt

Die Verbreitung des Corona-Virus hat für die Stadt Leichlingen und das öffentliche Leben in der Stadt weitreichende Auswirkungen. Ziel aller städtischen Maßnahmen ist das Herauszögern der Verbreitung des Virus.

Per Allgemeinverfügung untersagt die Stadt Leichlingen ab einschließlich Montag, 16. März 2020, bis auf Weiteres jegliche Veranstaltung im Leichlinger Stadtgebiet.

Die Stadt Leichlingen hat sich eingehend mit der Umsetzung des Erlasses des Landes NRW (vom 14.3.2020) zur Durchführung von Veranstaltungen befasst. Das Land hat die Kommunen angewiesen, auch Veranstaltungen mit einer erwarteten Teilnehmerzahl unter 1.000 Teilnehmern grundsätzlich zu untersagen.

Das Verbot gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur solche Veranstaltungen, die aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interessen notwendig sind, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören beispielsweise Wochenmärkte, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen. Von der Schließung sind neben den Bürgerhäusern auch alle Jugendzentren und Jugendeinrichtungen betroffen.

Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des Corona-Virus "massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich". Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden. Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.


Müllentsorgung

Die planmäßigen Abfuhren der Abfallbehälter für Rest-, Bio- und Papierabfall sowie der Gelben Säcke finden bis auf weiteres zu den im Abfuhrkalender angegebenen Terminen statt. Auch die Abfuhr der angemeldeten sperrigen Abfälle (Sperrmüll und Elektroaltgeräte) erfolgt wie gewohnt nach der schriftlichen Anmeldung.

Um die Ansteckungsgefahr, wie allgemein empfohlen, zu vermindern, bleiben die kommunalen Wertstoffhöfe im Gewerbegebiet Bremsen und in Burscheid Hilgen für die Kleinanlieferer ab dem 17.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen. Die kommunale Schadstoffsammlung wird ebenfalls für diesen Zeitraum eingestellt. Aufgrund der aktuellen Situation sind ab sofort auch die öffentlich zugänglichen Bereiche des Entsorgungszentrums Leppe / Projektstandort : metabolon geschlossen.

Aktuelle Informationen finden Sie unter www.bavweb.de

 

Bürgerbus fährt nicht mehr

Auch der Bürgerbus Leichlingen fährt ab dem 17. März vorerst nicht mehr. 

 

Bürgerhotlines

Die Stadt Leichlingen hat eine Bürgerhotline eingerichtet. Unter der Rufnummer 02175/992 992 können sich Bürger*innen allgemeine Fragen zu Dienstleistungen der Stadt Leichlingen stellen.

Für Fragen zum Corona-Virus und medizinischen Themen steht die Hotline des Rheinisch-Bergischen Kreises unter 02202 131313 zur Verfügung.

Auch das Land NRW hat eine Hotline zum Thema "Corona-Virus" eingerichtet. Sie erreichen das ServiceCenter der Landesregierung montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr. (www.mags.nrw/coronavirus).

Telefonische Beratungsangebote für Familien

Stress? Sorgen? Fragen? Gerade in Zeiten von Corona wachsen die Herausforderungen für Familien. Der Kinderschutzbund des Rheinisch-Bergischen Kreises e. V. und der Katholische Erziehungsberatung e. V. haben immer ein offenes Ohr und finden gemeinsam mit Ihnen Lösungen - egal ob es um allgemeine Themen oder ganz konkret um die Corona-Krise geht.

Das Angebot des pädagogischen Fachpersonals des Kinderschutzbundes des Rheinisch-Bergischen Kreises e. V. richtet sich neben Eltern auch an Großeltern und besorgte Nachbarn.

Der Kinderschutzbund
Rheinisch-Bergischer Kreis e. V.
Bensberger Str. 133
51469 Bergisch Gladbach
Telefon: 02202/33344
Website: www.kinderschutzbund-rheinberg.de
E-Mail: info(at)kinderschutzbund-rheinberg.de

Der Katholische Erziehungsberatung e. V. berät jeden gerne, unabhängig von Religion, Weltanschauung und Nationalität. Die Beratung kann telefonisch oder per Chat stattfinden, ist kostenlos und unterliegt der Schweigepflicht.
 
Kath. Erziehungsberatung e. V. Beratungsstelle für Eltern, Jugendliche und Kinder
Kirchstr. 1
42799 Leichlingen
Telefon: 02175/6012
Telefax: 02175/1697919
Website: www.erziehungsberatung.net
E-Mail: eb-leichlingen(at)erziehungsberatung.net

Das städtische Jugendamt hat eine Notrufnummer, an die Sie sich wenden können, wenn Sie eine mögliche Bedrohung für das seelische und körperliche Wohl eines Kindes (Kindeswohlgefährdung) vermuten. Wenden Sie sich bitte an die zentrale Tagesdienstnummer 02175/ 992-555, die Sie während der Öffnungszeiten (Mo. - Fr. 08:30 - 12:00 Uhr, Mo. 14:00 Uhr - 17:30 Uhr) erreichen. Außerhalb dieser Öffnungszeiten wenden Sie sich bitte an die Polizeidienststelle, die Sie unter der Telefonnummer 110 erreichen.