Aktuelle Informationen zum Corona-Virus von der Stadtverwaltung

Aktualisierung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 30.3. (Aktualisierung der Verordnung vom 22.3.)

Das Land NRW hat die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus noch einmal überarbeitet und an einigen Stellen konkretisiert. Sie ist tritt am 31.3. in Kraft. Die Verordnung finden Sie auf den Seiten des Landes NRW.

 

 

Keine Kita-OGS und Tagespflege-Gebühren im April

Die Stadt Leichlingen wird die Elternbeiträge für Kitas, Offene Ganztagsgrundschulen und Kindertagespflegen für den Monat April aussetzen.
Die Eltern werden gebeten, ihre Lastschriftmandate bestehen zu lassen, es erfolgt keine Abbuchung seitens der Stadtkasse.

Weiterhin bittet die Stadt darum, bestehende Daueraufträge für den Monat April auszusetzen. Sollte es dennoch zu einer versehentlichen Beitragszahlung durch den Zahlungspflichtigen kommen, wird die Stadt Leichlingen die Beträge zurückerstatten.

Die kommunalen Spitzenverbände sowie die beteiligten Ministerien haben sich auf diese Vorgehensweise geeinigt. Demnach wird das Land NRW die Hälfte der hierdurch entstehenden Kosten auffangen, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Für die Stadt Leichlingen bedeutet dies eine Mindereinnahme von ca. 75.000 €.

Bürgermeister Frank Steffes:
„Ich begrüße, dass diese Fragestellung nun gemeinsam von den Kommunen und Land mit diesem Vorschlag gelöst wurde, der Rat der Stadt Leichlingen trägt dies mit. Damit können wir die Familien wenigstens ein wenig entlasten.“

Diese Regelung gilt erst einmal nur für den Monat April. Das weitere Verfahren hängt davon ab, wie sich die allgemeine Situation weiterentwickelt und ob die Kindertageseinrichtungen, Offenen Ganztagsgrundschulen und Tagespflegestellen noch länger geschlossen bleiben müssen.

 

Leichlingen hilft – Wir sind für Sie da!

Die Stadtverwaltung Leichlingen und der Quartierstreff wollen gemeinsam in Zeiten der Viruskrise eine Nachbarschaftshilfe für Leichlingen und Witzhelden auf die Beine stellen.

Wer sich aufgrund der Coronavirus-Welle derzeit in einer Notlage befindet und eine zuverlässige Hilfe benötigt, der soll sie bekommen. Leichlingen hilft – wir sind für Sie da!, lautet die Kernbotschaft eines Flyers – Auflage 13.000; geht an alle Leichlinger Haushalte -, den viele Leichlinger*innen in den nächsten Tagen in ihrem Briefkasten finden werden.

„Die derzeitige Situation fordert unsere Gemeinschaft in besonderem Maße heraus. Glücklicherweise können sich die Leichlinger*innen auf eine breite Basis an ehrenamtlichem Engagement verlassen!“, steht darauf.

Das Hilfs-Angebot richtet sich an Menschen, die einer Risikogruppe angehören oder sich in Quarantäne befinden und deshalb aus Selbstschutz zu Hause bleiben sollten.

Wer Hilfe braucht beim Einkauf, bei Apotheken-, Post- und Behördengängen Haustierversorgung, telefonische Kontaktpflege oder Unterstützung bei Fragen zu digitaler Kommunikation, dem bietet die Stadtverwaltung Leichlingen in Zusammenarbeit mit dem Quartierstreff, als Koordinierungshilfe für die zahlreichen weiteren Organisationen und Vereine, eine vertrauensvolle Nachbarschaftshilfe an.

Das Büro Bürgermeister im Rathaus hat eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die die Anfragen der Hilfesuchenden sammelt. Bei Hilfestellungen, die durch Ehrenamtliche erbracht werden können, gibt die Stadt die Anfrage an den Leichlinger Quartierstreff weiter, der dann die Koordination mit den Ehrenamtlichen und sozialen Einrichtungen in Leichlingen übernimmt. Die Stadt stellt zudem den Helfer*innen nach ihrer Registrierung amtliche „Leichlingen hilft – Ausweise“ aus, sodass Hilfesuchende sie sofort erkennen können. Außerdem erhalten Sie Hygiene- und Verhaltensempfehlungen.

In sensiblen Fällen werden aber auch städtische Mitarbeiter*innen den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen. Außerdem vermittelt die Koordinierungsstelle gegebenenfalls an die Kolleg*innen des Sozialamts, des Jugendamts oder der Wirtschaftsförderung weiter.

Die Corona-Hilfe im Rathaus ist  
unter                02175/992-666
oder               corona(at)leichlingen.de

 

erreichbar. Die Rufnummer ist Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr und Montag bis Donnerstag zusätzlich von 14 bis 16.30 Uhr besetzt. Wer helfen möchte, kann sich an den Quartierstreff Leichlingen wenden. Fest steht: „Ihre Stadt Leichlingen lässt Sie nicht allein“, heißt es auf dem Flyer. Weitere Informationen finden Sie auf www.leichlingen.de/leichlingen-hilft

 

Soforthilfeprogramm Corona von Bund und Land

Mit dem Soforthilfeprogramm unterstützen Bund und Land in der Corona-Krise kleine und mittlere Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige, Freiberufler und Gründer. Das Soforthilfeprogramm Corona des Bundes sieht für Kleinunternehmen direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro vor. Die Landesregierung stockt das Programm noch einmal auf und unterstützt über die NRW-Soforthilfe 2020 Unternehmen mit zehn bis 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro.

Damit das Geld so schnell wie möglich fließt, können Betroffene elektronische Antragsformulare von diesem Freitag an online u.a. auf der Seite https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 finden. Die Anträge werden auch am Wochenende von den Mitarbeitern der Bezirksregierung bearbeitet.Die wichtigsten Fragen und Antworten hat die städtische Wirtschaftsförderin hier für Sie zusammengestellt.

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen des Landes NRW vom 22. März

Seit dem 23. März gilt die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus des Landes NRW. Sie ersetzt die Allgemeinverfügungen der Stadt Leichlingen vom 20., 18. und 17. März. Die Aufhebung finden Sie im Amtsblatt Nr. 9.

In der neuen Verordnung legt das Land eine Kontakt-Obergrenze von maximal zwei Personen fest: Das heißt, landesweit sind "Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen" untersagt. Ausnahmen sind unter anderem: Verwandte in gerader Linie, Ehepaare, Lebenspartner, in häuslicher Gemeinschaft lebende Menschen und bei Begleitung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Menschen, zwingende Zusammenkünfte etwa beruflich oder bei der Nutzung von Bussen und Bahnen. 

Außerdem kommt neu hinzu, dass auch Friseure und andere kontaktintensive Dienstleistungen fortan untersagt sind. Für die Gastronomie kommt hinzu, dass der Verzehr von zugelassenen Außer-Haus-Käufen in einem Umkreis von 50 Metern um die jeweilige gastronomische Einrichtung untersagt.

Ergänzung zu den kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 18. März

Die Stadt Leichlingen hat ihre Allgemeinverfügung vom 18. März noch einmal ergänzt und die Einschränkungen konkretisiert und erweitert. So sind unter anderem alle Restaurants ganztägig zu schließen, verschiedene Beratungsangebote müssen ausschließlich telefonisch oder elektronisch erfolgen und auch das Betreten von Trauerhallen und Spielen in öffentlichen Parks ist nicht mehr erlaubt. Bitte beachten Sie, dass diese Auflistung nur beispielhaft und nicht vollständig ist. Alle bisherigen und neuen Vorgaben können Sie im Dokument nachlesen. Die Änderungen haben wir für Sie im Dokument grün markiert.

 

Hilfestellung für Unternehmer*innen

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus kommt es derzeit zu Einschränkungen im öffentlichen Leben. Auch die Auswirkungen auf die lokalen Unternehmen, Gewerbebetriebe und den Einzelhandel sind enorm. Die Stadt Leichlingen bietet deshalb den örtlich ansässigen Gewerbebetrieben bzw. gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen an, aufgrund der evtl. bereits bestehenden und auch der individuell zu erwartenden Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona-Virus-Pandemie, Erleichterungen hinsichtlich Erfüllung der gewerblichen Steuerpflichten in Anspruch nehmen zu können. Weitere Informationen hierzu und weitere Hilfestellungen für Unternehmer*innen, hat die Wirtschaftsförderung hier für Sie zusammengestellt.

 

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen ab dem 18. März

Die Landesregierung NRW hat ihre Erlasse vom 15. und 17. März zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab 18. März fortgeschrieben.
Die Stadt Leichlingen hat eine entsprechende Allgemeinverfügung herausgegeben, die besagt, dass Teile des Einzelhandels und andere Einrichtungen in Leichlingen ab sofort geschlossen werden müssen.
Ausnahmen sind dabei der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau- Gartenbau und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen.
Dienstleiter und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion mit dem Corona-Virus wird außerdem die Schließung aller Spiel- und Bolzplätze sowie der Schulhöfe für die Öffentlichkeit in Leichlingen vorgenommen. Vor dem Hintergrund der geschlossenen Schulen und Kindergärten sollen so neue Treffpunkte für Kinder und Jugendliche verhindert werden. Die Stadt Leichlingen weist alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich darauf hin, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um Infektionsketten zu unterbrechen und eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.

 

Weitere kontaktreduzierende Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020

In Ergänzungder Allgemeinverfügung der Stadt Leichlingen vom 15.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2020 hat die Stadt Leichlingen am 17.3. per Allgemeinverfügung weitere Maßnahmen zur Kontaktreduzierung beschlossen. Darunter fallen folgende Regelungen, die hier nur verkürzt dargestellt sind und in der Allgemeinverfügung konkret nachzulesen sind:

1. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gilt für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt ein Betretungsverbot für Gemeinschaftseinrichtungen, Krankenhäuser und ähnliche Eirnichtungen, Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, Berufsschulen und Hochschulen.

2. Krankenhäuser, Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe haben verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.

3.  Alle Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen, alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“ sowie Saunen, alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen, Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport-und Freizeiteinrichtungen und Zusammenkünfte in Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros und alle Prostitutionsbetriebe sind zu schließen bzw. einzustellen.

4. Besuche in Bibliotheken nicht städtischer Trägerschaft und der Zugang zu Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird beschränkt und nur unter strengen Auflagen (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc.) gestattet

5. Es werden alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können.Von diesem Verbot ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür und –vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte)

 

Städtische Dienststellen für den Publikumsverkehr geschlossen

Bürgerbüro: Das Bürgerbüro schränkt ab sofort die Termine auf dringend notwendige Anliegen ein, um dem Bestreben der Bundes- und Landesregierung auf maximale Reduzierung der sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich nachzukommen. Aufgrund aktueller rechtlicher Hinweise sind Personalausweisdokumente auch 1 Jahr nach Ablauf noch wie gültig anerkannt. Informationen zur Gültigkeit von Ausweisen finden Sie hier. Es besteht daher absolut keine Notwendigkeit, in der jetzigen Lage, auch der beschränkten Reisefreiheit, Personalausweise, Reisepässe oder Kinderreisepässe zu beantragen. Ebenso können An- und Ummeldungen von Wohnungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Melderegisterauskünfte, Meldebescheinigungen, Ausgabe von Steueridentifikationsnummern etc. sind ausschließlich schriftlich, per Mail buergerbuero(at)leichlingen.de oder per Telefon 02175/992-200 zu beantragen und werden zugesandt. Bürger*innen, die dennoch gezwungen sind, eine Leistung in Anspruch zu nehmen, können sich  unter den vorgenannten Kontakten melden. Soweit es möglich ist, wird eine individuelle Lösung gesucht.

Nicht mehr bearbeitet werden sämtliche Leistungen rund um die Kfz-Zulassung. Diese sind derzeit auch nicht an der Hauptstelle im Kreishaus in Bergisch Gladbach möglich. Bitte beachten Sie aktuelle Hinweise auf der jeweiligen Homepage. Bleiben Sie zu Hause und zeigen Verständnis für die jetzige Situation zum Wohle aller.

Die Verwaltungsnebenstelle in der Schule in Witzhelden bleibt bis auf Weiteres geschlossen.


Standesamt: Das Standesamt nimmt derzeit Kontakt mit den Paaren auf, die in den nächsten Wochen heiraten wollen, um die möglichen Optionen zur Aufrechterhaltung der Trauungstermine zu klären. Gemeinsam mit Schloss Eicherhof sind attraktive Ersatztermine im September und Oktober eingerichtet worden. Wer derzeit noch nicht kontaktiert worden ist, im Mai oder Juni in Leichlingen heiratet und Probleme mit der Location oder auch der anschließend geplanten kirchlichen Hochzeit befürchtet, kann sich bereits jetzt beim Standesamt unter standesamt(at)leichlingen.de oder Tel.: 02175/992-111, -110, -109 melden und eine Verschiebung der standesamtlichen Eheschließung in Anspruch nehmen.  


Rathaus und Verwaltungsnebenstellen: Darüber hinaus gilt ab sofort, dass im Rathaus und in der Verwaltungsnebenstelle Am Schulbusch der ungesteuerte Publikumsverkehr eingestellt wird. Persönliche Vorsprachen erfolgen ausschließlich nur nach einer Terminvereinbarung, die entweder telefonisch oder online erfolgt.

Städtische Einrichtungen: Der Verwaltungsvorstand hat unter der Führung von Bürgermeister Frank Steffes am 13. März 2020 entschieden, die städtischen Einrichtungen – Stadtbücherei, Musikschule, Jugendzentrum, Hallenbad - ab Montag, den 16. März 2020, zunächst bis nach Beendigung der Osterferien zu schließen.

Kinderbetreuung und Schulen: Auch sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben bis zum 19. April geschlossen. Mehr Informationen finden Sie hier. Auszunehmen sind von dieser Einschränkung / diesem Zutrittsverbot Kinder, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungspersonen eine unentbehrliche Schlüsselperson ist.

 

Veranstaltungen untersagt

Die Verbreitung des Corona-Virus hat für die Stadt Leichlingen und das öffentliche Leben in der Stadt weitreichende Auswirkungen. Ziel aller städtischen Maßnahmen ist das Herauszögern der Verbreitung des Virus.

Per Allgemeinverfügung untersagt die Stadt Leichlingen ab einschließlich Montag, 16. März 2020, bis auf Weiteres jegliche Veranstaltung im Leichlinger Stadtgebiet.

Die Stadt Leichlingen hat sich eingehend mit der Umsetzung des Erlasses des Landes NRW (vom 14.3.2020) zur Durchführung von Veranstaltungen befasst. Das Land hat die Kommunen angewiesen, auch Veranstaltungen mit einer erwarteten Teilnehmerzahl unter 1.000 Teilnehmern grundsätzlich zu untersagen.

Das Verbot gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur solche Veranstaltungen, die aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interessen notwendig sind, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören beispielsweise Wochenmärkte, die der Nahversorgung der Bevölkerung dienen. Von der Schließung sind neben den Bürgerhäusern auch alle Jugendzentren und Jugendeinrichtungen betroffen.

Nach der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des Corona-Virus "massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes erforderlich". Damit sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit verbunden. Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.


Müllentsorgung

Die planmäßigen Abfuhren der Abfallbehälter für Rest-, Bio- und Papierabfall sowie der Gelben Säcke finden bis auf weiteres zu den im Abfuhrkalender angegebenen Terminen statt. Auch die Abfuhr der angemeldeten sperrigen Abfälle (Sperrmüll und Elektroaltgeräte) erfolgt wie gewohnt nach der schriftlichen Anmeldung.

Um die Ansteckungsgefahr, wie allgemein empfohlen, zu vermindern, bleiben die kommunalen Wertstoffhöfe im Gewerbegebiet Bremsen und in Burscheid Hilgen für die Kleinanlieferer ab dem 17.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 geschlossen. Die kommunale Schadstoffsammlung wird ebenfalls für diesen Zeitraum eingestellt. Aufgrund der aktuellen Situation, sind ab sofort auch die öffentlich zugänglichen Bereiche des Entsorgungszentrums Leppe / Projektstandort : metabolon geschlossen.

Aktuelle Informationen finden Sie unter www.bavweb.de

 

Bürgerbus fährt nicht mehr

Auch der Bürgerbus Leichlingen fährt ab dem 17. März vorerst nicht mehr. 

 

Bürgerhotlines

Die Stadt Leichlingen hat eine Bürgerhotline eingerichtet. Unter der Rufnummer 02175/992 992 können sich Bürger*innen von montags bis donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 14 bis 16.30 Uhr sowie freitags von 8 bis 12.30 Uhr melden und allgemeine Fragen zu Dienstleistungen der Stadt Leichlingen stellen.

Für Fragen zum Corona-Virus und medizinischen Themen steht die Hotline des Rheinisch-Bergischen Kreises unter 02202 131313 zur Verfügung.

Auch das Land NRW hat eine Hotline zum Thema "Corona-Virus" eingerichtet. Sie erreichen das ServiceCenter der Landesregierung montags bis freitags zwischen 8 und 18 Uhr. (www.mags.nrw/coronavirus).

Telefonische Beratungsangebote für Familien

Stress? Sorgen? Fragen? Gerade in Zeiten von Corona wachsen die Herausforderungen für Familien. Der Kinderschutzbund des Rheinisch-Bergischen Kreises e. V. und der Katholische Erziehungsberatung e. V. haben immer ein offenes Ohr und finden gemeinsam mit Ihnen Lösungen - egal ob es um allgemeine Themen oder ganz konkret um die Corona-Krise geht.

Das Angebot des pädagogischen Fachpersonals des Kinderschutzbundes des Rheinisch-Bergischen Kreises e. V. richtet sich neben Eltern auch an Großeltern und besorgte Nachbarn.

Der Kinderschutzbund
Rheinisch-Bergischer Kreis e. V.
Bensberger Str. 133
51469 Bergisch Gladbach
Telefon: 02202/33344
Website: www.kinderschutzbund-rheinberg.de
E-Mail: info(at)kinderschutzbund-rheinberg.de

Der Katholische Erziehungsberatung e. V. berät jeden gerne, unabhängig von Religion, Weltanschauung und Nationalität. Die Beratung kann telefonisch oder per Chat stattfinden, ist kostenlos und unterliegt der Schweigepflicht.
 
Kath. Erziehungsberatung e. V. Beratungsstelle für Eltern, Jugendliche und Kinder
Kirchstr. 1
42799 Leichlingen
Telefon: 02175/6012
Telefax: 02175/1697919
Website: www.erziehungsberatung.net
E-Mail: eb-leichlingen(at)erziehungsberatung.net

Das städtische Jugendamt hat eine Notrufnummer, an die Sie sich wenden können, wenn Sie eine mögliche Bedrohung für das seelische und körperliche Wohl eines Kindes (Kindeswohlgefährdung) vermuten. Wenden Sie sich bitte an die zentrale Tagesdienstnummer 02175/ 992-555, die Sie während der Öffnungszeiten (Mo. - Fr. 08:30 - 12:00 Uhr, Mo. 14:00 Uhr - 17:30 Uhr) erreichen. Außerhalb dieser Öffnungszeiten wenden Sie sich bitte an die Polizeidienststelle, die Sie unter der Telefonnummer 110 erreichen.