Genehmigungsverfahren


Für die verschiedenen Arten baulicher Anlagen gibt es unterschiedliche Verfahren:

  • § 67 BauONRW genehmigungsfreie Wohngebäude und deren Nebenanlagen (Genehmigungsfreistellung)
  • § 68 BauONRW vereinfachtes Genehmigungsverfahren
  • § 63 BauONRW normales Genehmigungsverfahren

§ 67 BauO NRW Genehmigungsfreie Wohngebäude und deren Nebenanlagen (Freistellungsverfahren)
Die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden geringer und mittlerer Höhe , sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (im Sinne des § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuches) oder im Geltungsbereich eines Vorhaben- und Erschließungsplanes genehmigungsfrei. Voraussetzung ist jedoch, dass das Vorhaben den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes nicht widerspricht, die planungsrechtliche Erschließung gesichert ist und die Stadt nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen erklärt, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Bei Abweichung von den Festsetzungen oder nicht gesicherter planungsrechtlicher Erschließung ist auf jeden Fall die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens erforderlich. Die Baugenehmigungsbehörde kann allerdings jederzeit ein Genehmigungsverfahren einleiten. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen Begründung.
Die Freistellung von der Genehmigungspflicht konnte erfolgen, weil die Stadt durch die städtebaulichen Pläne bereits verbindlich Lage und Umfang der Wohnbebauung festgelegt hat. Die Freistellung entbindet nicht von der Verpflichtung, die Bauvorlagen in einfacher Ausfertigung beim Bauamt einzureichen. Den Bauvorlagen sind evtl. erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zustimmungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beizufügen.
Erklärt die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, kann mit dem Bau begonnen werden.
Das Bauordnungsamt hat die Möglichkeit aus städtebaulichen Erwägungen, die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens einzuleiten und das Einreichen eines Bauantrages zu fordern. Für freigestellte Wohngebäude liegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Planung und Ausführung allein beim Bauherrn, Entwurfsverfasser und staatlich anerkanntem Sachverständigen. Vor Baubeginn ist es sinnvoll die an das Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Nachbarn über das Vorhaben vom Bauherrn zu informieren.
Die Fertigstellung des Vorhabens ist dem Amt für Bauordnung und Planung anzuzeigen. Bei Fertigstellung müssen dem Bauherrn Bescheinigungen von staatlich anerkannten Sachverständigen oder sachverständigen Stellen vorliegen, wonach sie sich durch stichprobenhafte Kontrollen während der Bauausführung davon überzeugt haben, dass die baulichen Anlagen entsprechend den vorgenannten Nachweisen (Standsicherheit, Schallschutz, Brandschutz) errichtet oder geändert worden sind.


Vereinfachtes Genehmigungsverfahren (§ 68 BauO NRW)

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren wird durchgeführt für alle Vorhaben, die nicht nach § 67 BauONRW und nicht nach § 68 (1) Satz 3 BauONRW zu beurteilen sind, d.h. für alle Wohngebäude bis Hochhausgrenze und alle <Kleinen Sonderbauten>. In diesem Verfahren überprüft das Bauordnungsamt nur eingeschränkt die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Hinsichtlich der bautechnischen Einzelheiten liegt die Verantwortung für das Vorhaben in allen Planungs- und Bauphasen bei den am Bau Beteiligten. Allerdings wird durch den reduzierten Prüfumfang eine zügige Bearbeitung seitens des Amt es für Bauordnung und Planung ermöglicht.
Die Baubehörde prüft die Einhaltung der planungs- und baunebenrechtlichen Vorschriften sowie die grundstücksbezogenen Regelungen des Bauordnungsrechts, hier insbesondere die Erschließung, die Abstandflächen, den Brandschutz nur bedingt um nur einige zu nennen. Bei Wohngebäuden mittlerer Höhe und kleinen Sonderbauten muss der Bauherr einen staatlich anerkannten Sachverständiger mit der Prüfung des Brandschutzes beauftragen. Für kleinere Wohngebäude („Gebäude geringer Höhe“) muss der Entwurfsverfasser die Verantwortung für einen ausreichenden Brandschutz allein tragen.

Normales Baugenehmigungsverfahren (§ 63 BauO NRW)
Unterliegt eine Baumaßnahme weder der Freistellung noch dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, so prüft das Amt für Bauordnung und Planungdie Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften uneingeschränkt. Im normalen Baugenehmigungsverfahren gibt es also keinen Bereich, der von der Prüfung ausgenommen bleibt. Wegen des umfassenden Prüfauftrages dauert das normale Baugenehmigungsverfahren länger als das vereinfachte. Es besteht aber die Möglichkeit, diese Dauer zu verkürzen, indem der Bauherr in allen Phasen des Verfahrens eng mit dem Bauordnungsamt kooperiert. Diese Kooperation besteht einmal darin, dass Forderungen anderer Fachbehörden und Dienststellen schnellstens durch Änderung bzw. Anpassung der Baupläne entsprochen wird. Andererseits kann durch Vorlage von Bescheinigungen stattlich anerkannter Sachverständiger nach § 72 BauO NW wiederum der Prüfumfang verkürzt und damit das Verfahren beschleunigt werden.