Der Stadtrat


Der Ratssaal
Der Ratssaal
Verwaltungsvorlagen
Verwaltungsvorlagen
Niederschrift der Ratssitzung
Niederschrift der Ratssitzung

Der Stadtrat, das Parlament unserer Stadt

Die Aufgaben des Stadtrates

 

Ratsmitglieder sind keine Berufspolitiker. Die Arbeit im Rat geschieht ehrenamtlich, das heißt: sie wird nicht bezahlt. Andererseits sollen die Ratsmitglieder auch keinen Schaden von ihrem Einsatz haben, weshalb ihnen ein Verdienstausfall ersetzt und weiterer finanzieller Aufwand angemessen ausgeglichen wird. Dafür erhalten die Ratsmitglieder eine "Aufwandsentschädigung". 

Die Anzahl der Ratsmitglieder ist gesetzlich vorgeschrieben und bestimmt sich nach der Einwohnerzahl. Im Leichlinger Stadtrat sitzen 34 Damen und Herren als Vertreter der Bürgerschaft, die alle wichtigen Entscheidungen in der Stadt treffen und aufpassen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung die im Rat gefassten Beschlüsse in ihrem Sinne umsetzen.  

Ob zum Beispiel eine neue Schule gebaut oder eine bestehende Schule vergrößert wird, ob und wo eine Mensa errichtet werden kann, ob auf einer Wiese gebaut werden darf oder ob ein neuer Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr angeschafft werden soll, sind solche Entscheidungen. Und natürlich auch, was die Einwohner der Stadt an Gebühren für die Musikschule oder Bücherei, die Straßenreinigung oder die Müllabfuhr zu bezahlen haben. 

Bevor im Rat abgestimmt und entschieden wird, haben sich die Ratsmitglieder und andere Vertreter der Parteien, die sich in einem Themenbereich auskennen, schon ausführlich in den Fachausschüssen informiert und über mögliche Entscheidungen diskutiert.  

Die Verwaltung lädt die Ratsmitglieder spätestens alle zwei Monate zur Ratssitzung in den großen Sitzungssaal des Rathauses ein. Auf der Einladung, die mindestens 10 Tage vor der Sitzung verteilt sein muss, stehen die so genannten Tagesordnungspunkte, also alle Themen über die der Rat entscheiden muss. Damit die Mitglieder des Rates sich bereits im Vorfeld über die einzelnen Angelegenheiten schlau machen können, erhalten sie von der Verwaltung aus dem Rathaus schriftliche Unterlagen, die ”Verwaltungsvorlagen”. Darin stehen Zahlen, Daten, Fakten, Alternativen und Beschlussvorschläge. 

Vor der Ratssitzung werden die Entscheidungen in den Fachausschüssen beraten. Der Leichlinger Rat hat unter anderem Ausschüsse für

  • Schulen und Sport
  • Soziales, Senioren und Kultur
  • Jugendhilfeausschuss
  • Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung
  • Verkehrs- und Werksausschuss
  • und einen Bezirksausschuss Witzhelden.

 

Die Ratsmitglieder haben die Themen schon vor den Ausschuss-Sitzungen in ihren Fraktionen beraten. Fraktionen heißen die Gemeinschaften von Ratsmitgliedern aus einer Partei. Sie überlegen vorab, ob sie dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen oder etwas anderes beschließen wollen. In der Fraktionsarbeit werden also die politischen Absichten der Ratsmitglieder abgestimmt. Im Fachausschuss und später im Rat werden die Beschlüsse, die eine Mehrheit in der Abstimmung trifft, von einer Protokollführerin aus der Verwaltung aufgeschrieben. Sie schreibt hinterher das Protokoll der Sitzung, worin die Teilnehmer die Entscheidungen und wichtige Zusatzinformationen und Argumente nachlesen können. Die Beschlüsse, für die sich die meisten Ratsmitglieder am Ende entscheiden, werden dann von der Verwaltung ausgeführt und umgesetzt.  

Die Ratssitzung ist grundsätzlich öffentlich. Das bedeutet: Jeder kann kommen und zuhören. Auch ihr könnt euch informieren und die Ratssitzung von den Zuschauerplätzen aus verfolgen. Wann und wo die Ratssitzung stattfindet und um welche Themen es geht, könnt ihr in der Tageszeitung, im Amtsblatt der Stadt Leichlingen, am Aushang im Rathaus und im Internet unter www.leichlingen.de - Rat und Verwaltung  "Ratsinformationssystem" nachlesen.