Baulasten (§ 83 BauO NRW)


Grundstücke sind manchmal ungünstig geschnitten oder beispielsweise ohne Zufahrtsmöglichkeit, so dass ein Bauvorhaben nicht ohne Probleme mit den gesetzlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen ist.

Hier gibt es in vielen Fällen die Möglichkeit, das gewünschte Bauvorhaben durch Eintragung einer sogenannten Baulast in das beim Bauordnungsamt geführte Baulastenverzeichnis doch noch zu realisieren. Ist beispielsweise die notwendige Abstandfläche zur Nachbargrenze auf dem eigenen Grundstück nicht nachzuweisen, kann u.U. mit Zustimmung des betroffenen Nachbarn die fehlende Abstandfläche auf dem Nachbargrundstück per Baulast gesichert werden. Weiterhin können z. B. Einstellplätze oder Kinderspielplätze Gegenstand einer Baulast sein, wenn sie von dem Bauherrn nicht auf dem eigenen Grundstück nachgewiesen werden können.
Die Eintragung einer Baulast setzt den Antrag des Grundstückseigentümers, einen beglaubigten Grundbuchauszug neuesten Datums sowie den Lageplan mit Darstellung der einzutragenden Baulastfläche voraus. Dieser Lageplan muss von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angefertigt und mit öffentlichem Glauben beurkundet werden (amtlicher Lageplan).
Bei der Baulast handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Sicherung mit Eintragung in das Baulastenverzeichnis des Bauordnungsamtes, bei der Grunddienstbarkeit handelt es sich um eine privatrechtliche Sicherung im Grundbuch. Eine Baulasteintragung zieht i.d.R. eine Eintragung in das Grundbuch bzw. eine zivilrechtliche Regelung mit sich.